Piraten nehmen die Kameras ins Visier

Thun

Jetzt ist klar, wer die beiden Beschwerden gegen die Videoüberwachung in Thun eingereicht hat: eine Privatperson – und die Piratenpartei. Diese moniert einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre. Die Stadt ist trotzdem zuversichtlich, dass die Kameras im Frühling installiert werden können.

Rechnet sich der Vertreter der Piratenpartei Chancen aus, mit der Beschwerde Erfolg zu haben?

Rechnet sich der Vertreter der Piratenpartei Chancen aus, mit der Beschwerde Erfolg zu haben?

Die Piraten entern die Diskussion um die Videoüberwachung in Thun: Gestern teilte der für die Sicherheit zuständige Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP) gegenüber dieser Zeitung mit, dass die beiden Beschwerden gegen die sieben Kameras an fünf Standorten von einer Privatperson und einer Partei eingereicht worden waren. Bei letzterer handelt es sich um die Piratenpartei des Kantons Bern, die sich am Nachmittag mit einem Communiqué zu Wort meldete. Präsident Pascal Fouquet erklärte die Beweggründe der Partei wie folgt: «Studien haben gezeigt, dass die Videoüberwachung Kriminalität nicht verhindert, sondern einfach den Schwerpunkt verlagert.» Fouquet spricht von Symptombekämpfung. Und für ihn und seine «Mitpiraten» ist der Fall klar: «Eine solche Überwachung ist ein enormer Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Leute. Sie kostet viel und bringt nichts.» Aus diesen Überlegungen habe die Piratenpartei, die in Thun keine Sektion, aber einen 14-täglichen Stammtisch hat, ihre Beschwerde bei der kantonalen Polizei- und Militärdirektion eingereicht. Diese hatte bereits am Montag mitgeteilt, dass zwei Beschwerden eingegangen waren – allerdings ohne Angaben zu den Absendern und zum Inhalt zu machen.

Zuversicht bei der Stadt

Laut Peter Siegenthaler richtet sich auch die Privatperson mit ihrer Beschwere nicht gegen einen einzelnen Standort, sondern stellt sich grundsätzlich dagegen, dass die Stadt die Videoüberwachung als präventive Massnahme einführt. Das Individuum werde in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt und könne sich nicht mehr so frei bewegen. «Ich gehe davon aus, dass unsere Position gestützt wird», zeigt sich Gemeinderat Peter Siegenthaler zuversichtlich. Denn: Der Kanton hat Videoüberwachung im Grundsatz ermöglicht – und die Kantonspolizei sowie der Datenschützer haben das Thuner Projekt bewilligt, nachdem die Stadt gewisse Anpassungen vorgenommen und etwa auf schwenkbare Kameras verzichtet hatte.

Rechnet sich der Vertreter der Piratenpartei Chancen aus, mit der Beschwerde Erfolg zu haben? «Tja gute Frage», antwortet Pascal Fouquet. Und fügt dann an: «Wir hoffen, dass wir etwas bewirken können.» Denn man müsse den Tatsachen in die Augen sehen: Thun sei eine relativ sichere Stadt.

Weiterzug ist eine Option

Zum weiteren Zeitplan will Thuns Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler keine genaue Prognose abgeben: «Wir nehmen jetzt zu den Beschwerden Stellung – danach ist es wiederum nicht mehr in unseren Händen.» Ihm scheine aber der Fahrplan mit einer Installation der Kameras in der Unteren und Oberen Hauptgasse, im Stauffergässchen, beim Coop Kyburg und bei der Abdankungshalle des Schorenfriedhofs im Frühling weiterhin realistisch. Die Piratenpartei könnte dies allerdings durchkreuzen: Falls sie mit ihrer Beschwerde keinen Erfolg hat, sieht sie den Weiterzug an die nächsthöhere Instanz – das Verwaltungsgericht – als Option: «Wer A sagt, muss auch B sagen», betont Präsident Pascal Fouquet.

Berner Zeitung

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