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Teilerfolg für Oberländer Kraftwerkbetreiber

LauterbrunnenSeit

Seit dreissig Jahren befindet sich auf Michael Feuz’ Grundstück oberhalb von Lauterbrunnen ein Kleinwasserkraftwerk. Es verfügt über zwei Turbinenanlagen und hat eine maximal mögliche Leistung von acht Kilowatt. Über zwei Fassungen wird dem Sousbach Wasser entnommen, das über Kunststoffleitungen zu den Turbinen geleitet wird und danach wieder in den Bach abfliesst. Juristischer Hürdenlauf 1996 reichten Feuz und sein Vater beim kantonalen Wasser- und Energiewirtschaftsamt, dem heutigen Amt für Wasser und Abfall (AWA), ein nachträgliches Konzessionsgesuch ein. Nach einem juristischen Hürdenlauf, der auch zwei Gänge vors Verwaltungsgericht beinhaltet hatte, erteilte das AWA 2008 endlich die Konzession zur Nutzung des Bachs und eine nachträgliche Baubewilligung für die Anlage. Damit verbunden waren allerdings verschiedene Bedingungen und Auflagen, mit denen Feuz nicht einverstanden war. Er gelangte deshalb ein weiteres Mal vors Verwaltungsgericht. Ein erster Streitpunkt vor Verwaltungsgericht war die auf «nur» zehn Jahre beschränkte Konzessionsdauer. «Bei Kleinkraftwerken wird das Wassernutzungsrecht praxisgemäss auf zwanzig Jahre beschränkt», argumentierte die Vorinstanz, die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Da die Anlage von Feuz bereits seit dreissig Jahren in Betrieb sei, rechtfertige sich die Beschränkung auf zehn Jahre. Dies sah auch das Verwaltungsgericht so und wies die Beschwerde in diesem Punkt ab. Benützungsverbot im Winter Strittig war weiter die Auflage, wonach die grössere der beiden Anlagen zwischen September und Mai nicht betrieben werden dürfe. Die Begründung: Da der Bach im Winter weniger Wasser führt, würde nach der Entnahme nicht genügend Restwasser im Bach verbleiben. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Restwassermenge im Sousbach zu jeder Zeit mindestens 78 Liter pro Sekunde betragen muss. Das Fassungsvermögen der beiden Anlagen liegt bei 100 Litern pro Sekunde. Eine automatische Vorrichtung, um die Restwassermenge zu gewährleisten, fehlt in Feuz’ Anlage. «Nur zwischen Oktober und März liegt die Abflussmenge unter diesem Limit», erklärte das Gericht. «Das Benützungsverbot ist daher entsprechend zu verkürzen.» Feuz war der Meinung, dass bei ihm eine Ausnahme gemacht werden könne, da der fragliche Abschnitt ein «Nichtfischgewässer» sei. Die Behörden und auch das Verwaltungsgericht waren anderer Meinung: «Offenbar wurden dort mehrmals Fische gefangen, sie können also zumindest temporär gedeihen. Dies reicht für die Qualifikation als Fischgewässer aus, und eine Ausnahme ist nicht möglich», heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Ein letzter Streitpunkt war die Auflage, dass der produzierte Strom ausschliesslich für den auf dem Grundstück betriebene Alp- und Forstwirtschaftsbetrieb verwendet werden dürfe. «Ich möchte aber dereinst mein Ferienhaus mit Elektrizität aus der Anlage versorgen», klagte Feuz. «Diese Auflage ist tatsächlich nicht sinnvoll», fand auch das Gericht und hob sie ersatzlos auf. Insgesamt hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut, forderte von Feuz aber die Hälfte der Gerichtskosten, nämlich 1750 Franken. Feuz findet es bedenklich, wie hoch die Hürden für den Bau und den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks sind. «Dies vor allem in Zeiten, in denen die Gewinnung von sauberer Energie doch im Vordergrund stehen müsste.» Er wertet dieses Urteil als Teilerfolg, überlegt sich aber den Gang ans Bundesgericht.Nora Scheidegger>

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