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SVP: «Ohne Zuwanderung wäre Mühleberg unnötig»

EnergiedebatteNun äussert sich auch die SVP zum Atomausstieg und will Alternativen zur Kernenergie diskutieren. Dabei verknüpft die Partei die Energie- mit der Ausländerpolitik.

Die Atomkatastrophe von Fukushima hat die SVP bislang nicht aus der Reserve gelockt. Die Partei schwieg und hielt an ihrem bisherigen Atomkraftkurs fest. Gestern nun äusserte Parteichef Toni Brunner im «Sonntag» erstmals konkrete Vorschläge zum Atomausstieg. Alternativen zur Kernkraft müssten nun diskutiert werden, erklärte Brunner und signalisiert laut «Sonntag» damit erstmals, dass die SVP nicht stur am Bau neuer AKW festhalten will. Allerdings verknüpft Brunner dabei die Energie- mit der Ausländerpolitik: «Geht die Einwanderung so ungebremst weiter wie bisher, kommen wir nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herum.» Einwanderung begrenzen Lanciert hat die neue energiepolitische Stossrichtung der Partei SVP-Nationalrat Walter Wobmann vorletzten Freitag in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. In der Sendung zum Thema «Atomausstieg» erklärte Wobmann, ein Anstieg der Bevölkerung um 100000 Personen erhöhe den Energiebedarf der Schweiz um eine Milliarde Kilowattstunden. Im «Sonntag» rechnet Wobmann vor: «Seit 2007 sind 320000 Personen in die Schweiz eingewandert. Das AKW Mühleberg produziert jährlich 3 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das heisst: Ohne Zuwanderung könnten wir uns heute Mühleberg sparen.» Laut dem Bundesamt für Statistik wächst die Schweizer Bevölkerung bis 2035 von heute 7,8 Millionen auf 8,8 Millionen Menschen. Deshalb befasst sich die Arbeitsgruppe Asyl und Ausländer der SVP mit einem konkreten Vorschlag, um die Einwanderung zu bremsen. Die Partei will die jährliche Zuwanderung auf 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung begrenzen. SVP will CO2-Gesetz sistierenFür Toni Brunner ist klar, dass man nicht davon reden könne, weniger Strom zu brauchen, und gleichzeitig eine ungebremste Zuwanderung zuzulassen. Bei der Einwanderungsbremse gehe es nicht nur um Energiepolitik. Weil die Bevölkerung immer schneller wachse, bestehe beim Verkehr in den nächsten 25 Jahren ein Investitionsbedarf von 170 Milliarden Franken. Energiepolitisch fordert die SVP zudem, das CO2-Gesetz zu sistieren. Dies sei konsequent, solange offen sei, wie es mit der Stromproduktion weitergehe, so Brunner. «Man kann nicht Gaskombikraftwerke bauen und das Klima schützen wollen.» as>

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