SVP macht eine Kehrtwende

Die Gegner der neuen, ökologischen Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern haben kräftig Gas gegeben: Sie konnten gestern ihren Volksvorschlag, mit dem sie wesentliche Punkte des Gesetzes abändern und die Steuer markant senken wollen, mit über 26000 Unterschriften einreichen. Nötig gewesen wären 10000 (siehe Artikel unten). Das neue Gesetz soll ab 2011 gelten. Mit den wehrhaften Autofans freute sich auch der Präsident der SVP Kanton Bern: Rudolf Joder sagte vor den SVP-Delegierten am Donnerstagabend, der Volksvorschlag sei «durch die SVP unterstützt» worden. So klar war das bisher nicht zu hören. Joder fuhr fort, es sei sehr schön, dass so viele Unterschriften zusammengekommen seien. Dies quittierten die Delegierten mit kräftigem Applaus. Einst dafürDieselbe SVP, die nun den Kampf gegen die neuen Fahrzeugsteuern beklatscht und offenbar aktiv mittragen will, hat im Grossen Rat ebenso aktiv mitgeholfen, das Gesetz durchzubringen. In der Schlussabstimmung im November 2009 votierten 26 SVP-Vertreter für das Gesetz, 3 dagegen, und einer enthielt sich der Stimme. In der ersten Lesung hatte sich die SVP zwar für eine stärkere Reduktion der Motorfahrzeugsteuer eingesetzt, wie sie nun auch der Volksvorschlag vorsieht. Sie scheiterte damit aber deutlich. Einen Verzicht auf den Steuerzuschlag (Malus) für Autos mit schlechter Energieeffizienz, wie sie der Volksvorschlag anstrebt, hat die SVP nicht gefordert. Und zuletzt stimmte ohnehin fast die gesamte SVP-Fraktion für das Gesetz. Die 22 Nein-Stimmen in der Schlussabstimmung kamen vorwiegend aus den Reihen der SP. Eine besondere Rolle spielte in der Autosteuerdebatte Christian Hadorn, SVP-Grossrat aus Ochlenberg im Oberaargau, der die vorberatende Kommission präsidierte. Er, bekannt für flotte Sprüche, sparte in den Beratungen nicht mit Lob für die Vorlage. Er sei ein «grosser Fan» des Gesetzes, sagte er zum Beispiel. Er sprach von einer ausgewogenen Vorlage und einem «gut bernischen Kompromiss», für den beide Seiten Kröten hätten schlucken müssen und den es jetzt mitzutragen gelte. Vom Fan zum GegnerNun ist alles anders: Hadorn unterstützt den Volksvorschlag offiziell, wie er auf Nachfrage bestätigt. Die SVP Oberaargau, deren Präsident er ist, habe aktiv mitgeholfen, Unterschriften zu sammeln. Dass er und seine Partei deswegen ein Glaubwürdigkeitsproblem riskieren, glaubt er nicht. Er sei eben inzwischen gescheiter geworden, sagt Hadorn. Zudem habe nun mal die Mehrheit des Vorstands der SVP Oberaargau beschlossen, den Volksvorschlag zu unterstützen. 2011 an die UrneDie Abstimmung über die Autosteuern dürfte 2011 stattfinden. Die SVP wird, nach allem, was Präsident Joder am Donnerstagabend sagte, für den Volksvorschlag und gegen den Grossratsbeschluss kämpfen. Sicher ist, dass Hadorn mit dem «Vater» des Volksvorschlags, Hannes Flückiger, in den Abstimmungskampf ziehen wird. Ganz von ungefähr kommt das nicht: Flückiger ist immerhin Hadorns Garagist. Bei Gelegenheit wird sich Grossrat Hadorn vielleicht an die Worte erinnern, die er im November in seinem letzten Votum vor der Schlussabstimmung den Damen und Herren Grossrätinnen und -räten zurief: «Ich möchte Sie ermuntern, diesem Gesetz mit grosser Mehrheit zuzustimmen. Vielen Dank.» Fabian Schäfer>

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