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Streit um Renten

kantonspersonalDer Grosse Rat will den pensionierten Staatsangestellten keine Hoffnung auf einen

Wie viele andere Rentner erhalten auch die pensionierten Angestellten des Kantons Bern seit Jahren keinen Teuerungsausgleich auf ihren Renten. Das veranlasste die Spitze des Staatspersonalverbands, die SP-Grossräte Matthias Burkhalter und Peter Bernasconi, zu einem Vorstoss. Sie wollten die Hürden für einen Teuerungsausgleich verkleinern; heute ist er bei einer Unterdeckung ausgeschlossen. Davon hielt eine klare Mehrheit – bestehend aus Grossräten von SVP, BDP, FDP, EVP und EDU – nichts. Sie lehnten auch einen unverbindlichen Prüfauftrag mit 71 zu 46 Stimmen ab. Es wäre «unehrlich», betonte FDP-Fraktionschef Adrian Kneubühler (Nidau), den Rentnern Hoffnungen auf einen baldigen Teuerungsausgleich zu machen. Die Chancen dazu tendierten in jedem Fall gegen null. Steuern wie im Kanton Zug Bürgerliche spotteten am Rande der Session, dieser Vorstoss sei etwa so redlich, wie wenn Bürgerliche eine Steuersenkung auf das Niveau des Kantons Zug prüfen lassen möchten. Mehrere Redner erinnerten an die enorme Lücke in den kantonalen Pensionskassen von 3 Milliarden Franken, die ohnehin auf Kosten der aktiven Versicherten und der Steuerzahler gedeckt werden müsse. Die Rentner müssten froh sein, dass ihre Renten gesichert seien. Der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich sei ihr Beitrag an die Sanierung. Der Regierungsrat wollte den Prüfauftrag annehmen. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) hielt aber fest, in der Personalpolitik der Regierung habe das aktive Personal Vorrang. fab >

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