Zum Hauptinhalt springen

Ständerat

Der Ständerat erteilte gestern dem Bundesrat eine Abfuhr. Er wollte sich von der Regierung nicht zu einer Hauruck-Übung drängen lassen.

Mit 29 zu 7 Stimmen entschied der Ständerat gestern, das Geschäft über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zu verschieben. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament diesen Vorschlag in aller Eile, weil elf Banken, darunter die CS, ins Visier der US-Steuerbehörden geraten sind. Die Regierung wollte vom Parlament einen Bundesbeschluss erwirken, der den Schweizer Behörden erlaubt hätte, bei Gruppenanfragen der US-Steuerbehörde Amtshilfe zu gewähren. So hätte die Schweiz Amtshilfe gewähren können, wenn die US-Behörden Auskunft über amerikanische Kunden verlangt hätten, die ihr Geld über eine Stiftung angelegt haben. Die Ständeräte kritisierten das ungesetzliche Verhalten der Banken scharf und verlangten mehr Informationen. «Wir wollen wissen, was Sache ist», sagte etwa der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller. «Sonst werden wir zu Tanzbären, die von den rechtsbrechenden Banken am Seil geführt werden.»sny >

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch