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Staatsrat empfiehlt ein Ja zu beiden Vorlagen

Die Regierung empfiehlt, den kantonalen Vorlagen zum neuen Finanzausgleich und dem Beitritt zu HarmoS zuzustimmen.

Am 7. März entscheiden die Freiburger Stimmberechtigten über zwei kantonale Vorlagen. Zum einen über den Beitritt zu HarmoS, zum anderen über den neuen interkommunalen Finanzausgleich. Über HarmoS wird abgestimmt, weil gegen den Beschluss des Grossen Rates das Referendum ergriffen worden war. Gestern haben die Staatsräte Isabelle Chassot und Pascal Corminboeuf die Argumente der Regierung präsentiert. Erziehungsdirektorin Chassot betonte, dass im Kanton Freiburg die meisten HarmoS-Vorgaben bereits erfüllt seien. Zudem gehe es nicht darum, über das zweite Kindergartenjahr abzustimmen. Es gelte auch zu vermeiden, dass Freiburg zu einer Insel in der Westschweiz werde, wo die anderen Kantone HarmoS bereits beigetreten sind. Beim neuen Finanzausgleich wird das bisherige Klassensystem durch einen Ressourcen- und einen Bedarfsausgleich abgelöst. Der Ressourcenausgleich wird von den finanzkräftigen Gemeinden gespeist. Der Bedarfsausgleich wird vom Staat finanziert. Jede Gemeinde kommt in dessen Genuss, je nach Lasten (z.B. Zentrumsgemeinden). Nicht nur die Freiburger Regierung empfiehlt ein Ja, sondern auch der Vorstand des Gemeindeverbandes.hus>

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