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Staat zahlt Elterntaxi

Der Kanton Solothurn will die ganzen Kosten für Schülertransporte übernehmen. Und die werden in Zukunft noch steigen.

Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr und eine Verordnung zur Organisation und Finanzierung von Schülertransporten in die Vernehmlassung. Hintergrund: Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs hat sich eine Mehrbelastung der Gemeinden ergeben, die nun ausgeglichen werden soll. Die Gemeinden sollen künftig nur noch 37 statt 45 Prozent der Kosten des öffentlichen Verkehrs übernehmen, Schülertransporte sollen ganz vom Kanton finanziert werden.

Ersteres belastet den Kanton mit 8,1, Letzteres mit rund 0,8 Millionen jährlich. Die Schülertransportverordnung folgt dem Grundsatz, dass der kostenlose Besuch der Volksschule verfassungsmässig garantiert ist. Demzufolge hat auch der Staat dafür aufzukommen, dass ein Transport organisiert wird, wo der Schulweg unzumutbar lang und gefährlich wäre. Und eine weitere Konzentration der Schulstandorte werde dazu führen, dass die Kosten dafür trotz sinkender Schülerzahlen wohl weiter ansteigen, schreibt die Regierung.

Die Frage ist jetzt nur, wann ein Schulweg unzumutbar lang und gefährlich ist. Die vorgeschlagene Regelung schafft diesbezüglich nur bedingt Klarheit. Kriterien sind das Alter der Schüler, Distanzen und Höhendifferenzen der Schulwege sowie die Gefährlichkeit. Nähere Angaben, wie diese Kriterien anzuwenden sind, liefert der Verordnungsentwurf aber nicht. Um auch Einzelfällen gerecht zu werden, müssten die Behörden bei der Beurteilung der Zumutbarkeit «über ein erhebliches Ermessen verfügen», so der Regierungsrat.

Ob und welche Art von Schülertransporten zu organisieren (und vom Kanton zu bezahlen) sind, haben die Schulträger in einem vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau zu genehmigenden K0nzept darzulegen. Wo sich Schülertransporte nicht über das Fahrplanangebot des öffentlichen Verkehrts organisieren lassen, soll der Regierungsrat kilometerbezogene Pauschalansätze für Personenwagen oder Kleinbusse festlegen. Und wo sich keine Sammeltranpsorte mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand organisieren lassen, bezahlt der Staat im Einzelfall auch «Mofaspesen» oder entschädigt einzelne Eltern, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule fahren. Auch hier dürfte in der Vernehmlassung angesichts des weiten Ermessensspielraums bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Schulwegs Stoff für Diskussionen gegeben sein.

Bislang bewegten sich die subventionsberechtigten Schülertransport- Kosten im ganzen Kanton auf einer Höhe von rund 2 Millionen Franken jährlich, davon entfielen 54 Prozent auf Sammel- und Elterntransporte ausserhalb des Fahrplans des öffentlichen Verkehrs.

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