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SP spricht von «unsinnigem Geschenk»

Der Grosse Rat wird Mitte dieser Woche entscheiden, ob er 5,7 Millionen Franken in den Flughafen Bern-Belp investieren will. Mit dem Geld sollen die neuen Sicherheitsauflagen des Schengen-Abkommens umgesetzt werden.

Mitte dieser Woche könnte es heftig zu und her gehen im Berner Grossen Rat: Das Parlament muss über den umstrittenen Kredit von 5,7 Millionen Franken für den Terminalausbau und die neuen Sicherheitsmassnahmen im Flughafen Bern-Belp abstimmen (wir berichteten). Die Flughafenbetreiberin Alpar AG kann die Kosten für die zwingenden Änderungen nicht selber berappen. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament einen Kredit von 5,7 Millionen Franken. Die Steuerungskommission des Grossen Rates hingegen strich im Dezember kurzerhand eine Million. Kommissionspräsident Heinz Siegenthaler (BDP) bezeichnet das Geschäft, in dem ein privates Unternehmen subventioniert werden soll, als «Finanzpolitischen Grenzfall». Getrennte Abfertigung Die Schengen-Vorgaben erfordern, dass beim Flughafen Bern-Belp dringend bauliche und sicherheitstechnische Massnahmen ergriffen werden müssen. In erster Linie sollen die Passagierströme aus dem Schengenraum strikte von denjenigen aus Nicht-Schengen-Ländern getrennt werden. Dazu muss der bestehende Terminal erweitert werden. Eigentlich hätte die Trennung bereits seit März des vergangenen Jahres umgesetzt werden sollen, in Belp lebt man zurzeit aber mit einem Provisorium. 5,7 Millionen Franken Die Alpar AG hat ein baureifes Projekt ausgearbeitet. Die Realisierungskosten belaufen sich auf 3,15 Millionen Franken. Weitere 2,55 Millionen werden benötigt, um die Sicherheitsmassnahmen vor allem im Bereich der Personenkontrollen umsetzen zu können. Vor allem die Linke protestiert heftig gegen die Finanzspritze des Kantons. Die SP spricht von einem «unsinnigen 5-Millionen-Geschenk». Sie fordert, das Geld besser in direkte Zugverbindungen zum Flughafen Zürich zu stecken. Auch die Vereinigung gegen Fluglärm (VgF) zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht: «Die Bedeutung des Flughafens wird wiederholt überschätzt. Für den Fehlbetrag sollen nicht die Steuerzahler aufkommen müssen.» Die Partei bemängelt auch, dass der Kanton bereits vor einigen Jahren für die Pistenverlängerung tief in die Tasche griff. Der Flughafen Belp drohe für den Kanton zu einem «finanziellen Fass ohne Boden» zu werden. Ungeklärte Fragen Die Regierung warnt vor einer Ablehnung des Kredits. Bei einem solchen Entscheid müsste der Flughafen den Linien- und Charterbetrieb voraussichtlich einstellen. Alpar-Direktor Mathias Häberli ergänzt, dass man sich dann allenfalls auf Flüge aus dem Schengenraum beschränken müsse. Sollte der gekürzte Kredit von 4,7 Millionen Franken bewilligt werden, wären noch immer viele Fragen zur Finanzierung offen. «Wir müssten nochmals über die Bücher», sagte Charles Riesen, der Delegierte des Verwaltungsrats, gestern auf Anfrage. Die Alpar AG könne die fehlende Million im Moment nicht aufbringen. Wolle man konkurrenzfähig bleiben, komme es nicht in Frage, die zusätzlichen Kosten auf die Ticketpreise und die somit die Passagiere abzuwälzen. Annina Hasler >

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