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Sozialhilfebezüger blitzt ab

Die Fronten sind dermassen verhärtet, dass erst der Gemeinderat, dann das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und schliesslich auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entscheiden mussten. Ein Psychotherapeut hat Beschwerde erhoben, weil er mit dem Vorgehen des regionalen Sozialdiensts Riggisberg nicht einverstanden ist. Der Streit entbrannte, weil der Sozialdienst dem über 60-jährigen Mann ab Frühling 2010 pro Monat 350 Franken von seiner Sozialhilfeunterstützung strich. Denn der Mietzins des Sozialhilfeempfängers übersteigt die vorgegebene Limite. Gegen den Abzug von 350 Franken erhob der Mann beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde. Die Praxis läuft schlecht Ende April gelangte der Psychotherapeut mit eigener Praxis, die gemäss Gerichtsunterlagen mehr schlecht als recht läuft, mit einem Gesuch an den Gemeinderat seines Wohnorts. Darin lehnte der Mann die für ihn zuständige Sozialarbeiterin ab. Er verlangte, dass die Amtsperson in Ausstand tritt. Der Mann begründete sein Ablehnungsgesuch damit, dass die Sozialarbeiterin in ihrer Funktion eine Partei vertrete. Zudem verfolge sie in seinem Fall ein unmittelbares persönliches Interesse. Es scheint fast so, als fürchtete der Mann, dass ihm die Gemeindeangestellte seine Arbeit streitig machen könnte. Der Sozialhilfebezüger arbeitet nach eigenen Angaben in den Bereichen der Jugend- und Familienarbeit, des Kindesmissbrauchs, der Jugendgewalt, der Jugendarbeitslosigkeit und mit Strassenkindern. Er stützt seine Befürchtung auf die geführten Beratungsgespräche. Darin habe ihm seine Sachbearbeiterin regelmässig geraten, seine unrentable Arbeit als selbstständiger Psychotherapeut aufzugeben. Die Sozialarbeiterin legte im Beschwerdeverfahren dar, dass jeweils das Team des Sozialdienstes die Entscheide fälle. Sie als zuständige Sozialarbeiterin habe anschliessend die Aufgabe übernommen, ihrem Klienten die getroffenen Beschlüsse zu überbringen und gegebenenfalls darüber eine Verfügung zu erlassen. Sie stellte auch in Abrede, an der ehrenamtlichen und notfallpsychologischen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit des Mannens ein persönliches Interesse zu haben. Jedoch sei es ihre Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit dieser Tätigkeit infrage zu stellen, weil der über 60-jährige Mann seit Jahren kein genügendes Einkommen damit erwirtschaften könne. Keine Ausstandspflicht Das Verwaltungsgericht stützte die Entscheide der Gemeinde und des Regierungsstatthalteramts. Das Gericht geht nicht davon aus, dass die Sozialarbeiterin in Ausstand treten muss. Es sei üblich, dass Mitarbeitende von Sozialdiensten ihre Klienten weiterhin betreuten, auch wenn es gegen ergangene Verfügungen zu Beschwerden gekommen sei. Ein früheres Verfahren oder ein hängiger Rechtsstreit machten die Mitglieder und die Angestellten beteiligter kommunaler Behörden nicht befangen. Auch im ähnlichen beruflichen Umfeld vermochte das Verwaltungsgericht kein Problem zu erkennen, das eine Ausstandspflicht der Sozialarbeiterin nötig machen würde. Nicht einmal regelmässige berufliche Kontakte wären ein Grund dafür. Auch die Mitgliedschaft im gleichen Berufsverband sei keine Voraussetzung für eine Ausstandspflicht. Verfahren kostet ihn nichts Das Verwaltungsgericht kann auch keine privaten Interessen darin erkennen, dass die Sozialarbeiterin den Psychotherapeuten auf die wenig ertragsreiche Tätigkeit aufmerksam machte. Damit, so das Verwaltungsgericht, erfüllte sie einzig ihre berufliche Aufgabe im Dienst des Gemeinwesens. Das Beschwerdeverfahren hat den Sozialhilfebezüger nichts gekostet. Er kann das Urteil innert 30 Tagen an das Bundesgericht weiterziehen.Christian Liechti>

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