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Sogar Blocher wurde schon ertappt

WahlfälschungIn der Schweiz kommt es immer wieder zu Wahlfälschungen oder unerlaubtem Stimmenfang. Kein Geringerer als Christoph Blocher wurde schon wegen Wahlfälschung gerügt.

SVP-Chefstratege Christoph Blocher stimmte im Nationalrat 1994 doppelt. Das trug ihm eine Rüge wegen Wahlfälschung ein. Nur weil das Parlament seine Immunität nicht aufhob, musste er sich nicht vor dem Richter verantworten. Noch nicht abgeschlossen ist die Strafuntersuchung gegen den Glarner SVP-Landrat Siegfried Noser. Dieser wird beschuldigt, bei seiner Wiederwahl im Mai dieses Jahres Wahlzettel manipuliert zu haben. Ein grafologisches Gutachten des Forensischen Instituts Zürich konnte den Verdacht nicht erhärten. Für das Gutachten stand allerdings nur eine zweizeilige Schriftprobe zur Verfügung, die laut den Gutachtern «unspontan erstellt» wirkt. Noser hatte sich geweigert, das für das Gutachten notwendige Formular auszufüllen. Wegen des laufenden Verfahrens wurde Noser bisher nicht vereidigt. Fremde Zettel ausgefüllt Wellen schlug auch der Fall des früheren Aargauer SVP-Kantonalpräsidenten und damaligen Nationalrats Hans Ulrich Mathys. Ihm war vorgeworfen worden, vor den eidgenössischen Wahlen 2001 in seinem Wohnort fremde Wahlzettel ausgefüllt zu haben. Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein, weil die Tatbestände des Stimmenfangs und der Wahlfälschung nicht erfüllt waren. Ein Blick ins Archiv fördert eine ganze Reihe weiterer Manipulationen zutage. In Obersiggenthal AG beispielsweise wurde ein SVP-Politiker mit vier Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von 3500 Franken bestraft, weil er bei den Gemeindewahlen im September 2005 nachweislich 130 Stimmzettel gefälscht hatte. In Basel wurde Ex-FDP-Grossrat Walter Hammel wegen Wahlfälschung und weiterer Delikte zu sieben Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Er hatte bei den Grossratswahlen im Herbst 2004 insgesamt 126 Wahlkuverts eingesammelt und die Wahlzettel teilweise ausgefüllt. Im Jahr 2002 verurteilte das Amtsgericht Olten-Gösgen den Ex-CVP-Gemeinderat Linus Dobler zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten. Dobler hatte gestanden, vor den Wahlen in den Gemeinderat im April 2001 über hundert Wahlkuverts entgegengenommen, die Wahlzettel ausgefüllt und Unterschriften gefälscht zu haben. Wahlfälschung kostete in Grenchen SP-Politiker Aldo Berva das Amt. Er hatte 1997 bei den Kantonsratswahlen mit Helfern mehrere Dutzend Wahlzettel planmässig eingesammelt und zum Teil auch selbst ausgefüllt. 1995 wurde der Steffisburger SVP-Politiker Hans Jürg Graf wegen mehrfachen Stimmenfangs zu einer Busse verurteilt. Graf hatte bei den Gemeindewahlen rund 100 Wahlzettel für Bekannte und Verwandte eigenhändig ausgefüllt. Ebenfalls auf 1995 geht der Fall des Leiters eines Altersheims zurück, der wegen Wahlfälschung zu einer Busse von 1000 Franken verurteilt worden war. Der Mann hatte bei den Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt die Listen von 16 nicht mehr urteilsfähigen Heimbewohnern selbst ausgefüllt und per Post eingereicht.sda>

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