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Sie warb für den Gegenvorschlag

thunWas soll mit kriminellen Ausländern geschehen?

Ausländische Straftäter sollen vermehrt ausgewiesen werden. Dieses Ziel verfolgen sowohl die Verfasser der Ausschaffungsinitiative als auch das Parlamentmit dem direkten Gegenvorschlag. Die zwei Varianten kommen am 28.November an die Urne. «Der Bundesrat bevorzugt den klareren und kompletteren Gegenvorschlag», sagte am Dienstagabend Bundesrä-tin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in Thun. Im Plenarsaal des Hotels Freienhof wollte sich eine stattliche Anzahl Zuhörer aus erster Hand über die Vorlagen der anstehenden eidgenössischen Volksabstimmung informieren. Unter der Leitung von Gemeinderätin Ursula Haller hatte die Bürgerlich-Demokratische Partei BDP der Stadt Thun zur Informationsveranstaltung eingeladen. «Initiative ist nicht klar» Wie Eveline Widmer-Schlumpf ausführte, biete der Gegenvorschlag vor allem den Vorteil, dass beim Umsetzen Konflikte mit der Verfassung und dem Völkerrecht vermieden werden. Zudem sei die Absicht der Initianten, dass der Ausweisungsentscheid automatisch erfolgen soll, Verfassungsrechtlich problematisch. «Der Verbrechenskatalog der Ausschaffungsinitiative scheint klar und kompromisslos zu sein, aber das ist er nicht», betonte die Magistratin. Denn es sei nicht klar geregelt, wann zum Beispiel ein Sozialhilfebezug als missbräuchlich oder ein Sexualdelikt als schwer gelte. «Wird die Initiative angenommen, wird das Parlament mindesten drei Jahre darüber streiten, wie genau sie umgesetzt werden soll», so Eveline Widmer-Schlumpf weiter. Der Gegenvorschlag hingegen sei «klar, griffig, vollständig und ausgewogen.» Er übernehme das Hauptanliegen der Initianten, für eine einheitliche Praxis bei der Wegweisung von straffälligen Ausländern zu sorgen. Doch statt sich auf eine abschliessende Deliktliste abzustützen, sei beim Gegenvorschlag die Schwere der Tat massgebend für den Entzug des Aufenthaltsrechts. Angeregte Diskussion In der rege geführten Diskussion, welche ans Referat anschloss, wurden denn auch Ängste laut. «Ich bin nicht überzeugt, dass der Gegenvorschlag angenommen wird», sagte ein Votant, weil insbesondere das Problem der Raser in der Bevölkerung einen grossen Frust aufgebaut habe. «Auch in dieser Frage bringt der Gegenvorschlag eine Lösung», sagte die Bundesrätin. Eveline Widmer-Schlumpf nahm in Thun ebenso Stellung zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. «Die Initiative ist ein grosser Eingriff in den Föderalismus, ich bin froh wenn sie abgelehnt wird», sagte die neue Finanzministerin. Stefan Kammermannwww.bdp-stadt-thun.ch>

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