Zwei Sozialdirektoren –  zwei verschiedene Massstäbe

Biel

Der Bieler Gemeinderat leitete aufgrund diffuser Vorwürfe eine Untersuchung gegen SVP-Sozialdirektor Beat Feurer ein. Sein Vorgänger, Sozialdemokrat Pierre-Yves Moeschler, blieb 2010 dagegen verschont.

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Der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer steht derzeit massiv unter Druck. Es sind jedoch nicht die Sozialhilfekennzahlen, die den SVP-Politiker in die Sätze bringen. Obwohl Biels hohe Sozialhilfequote– die höchste im Land – einem durchaus den Schweiss auf die Stirn treiben könnte. Ungemach droht Feurer vielmehr aus dem Kollegium.

Denn Feurers Versuch, Sozialamtchefin Beatrice Reusser zu entlassen, entwickelte sich zum Bumerang. Gehen soll die Chefbeamtin, weil sie sich gemäss Informationen dieser Zeitung gegen Reformen sträubt. So soll sie Aufträge ihres Chefs nicht ausgeführt und damit politische Vorhaben blockiert haben. Weiter wird Reusser vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt und sich über Feurer herablassend und respektlos geäussert zu haben.

Feurer war 2013 mit dem erklärten Ziel angetreten, die Sozialhilfequote zu senken. Dass er den Wirtschaftsprüfer Beat Büschi angeheuert hat, zeugt von diesem Willen. Büschi hatte bereits in der Stadt Bern die Fürsorgedossiers durchleuchtet und Missstände aufgedeckt – was eine breite Debatte auslöste.

Fehlende Unterstützung

Zwar leitete Feurer im Juni das Kündigungsverfahren gegen Reusser ein – er hatte sie bereits im Sommer 2013 vergeblich schriftlich verwarnt. Der Kündigungsantrag schaffte es allerdings nicht in den Gemeinderat. Alles deutet darauf hin, dass Feurer dort keine Unterstützung für das Unterfangen fand. Denn im Hintergrund wurden derweil erfolgreich die Fäden gezogen. Als Gewerkschaftsmitglied rief Reusser den städtischen Personalverband auf den Plan. In einem Brief an den Gemeinderat erhob dessen Präsident Urs Stauffer diffuse und bislang unbelegte Vorwürfe gegen die Leitung der Sozialdirektion – im Klartext gegen Feurer und seinen Stabschef Patrick Nyfeler. Das Arbeitsklima in Feurers Direktion sei «unzumutbar». Die Rede ist unter anderem von Drohungen, unklaren Aufträgen und abschätzigen Bemerkungen. Laut Stauffer gibt es zwei angeblich dokumentierte Fälle. Er forderte deshalb vom Gemeinderat Aufklärung. Stauffer ist auch Präsident des Zentralverbands des öffentlichen Personals der Schweiz. Die Frage, ob das Schreiben einen politischen Hintergrund habe, verneint der Gewerkschafter vehement: «Wir sind politisch neutral.»

Der links dominierte Gemeinderat folgte Stauffers Ruf und beschloss nur einen Tag nach Erhalt des Briefes, eine externe Untersuchung gegen Feurer und seinen Stabschef einzuleiten – ohne vom Personalverband Belege für die Vorwürfe zu verlangen

Diffuse Störmanöver

Zur Untersuchung äussern darf sich derzeit nur einer: SP-Stadtpräsident Erich Fehr. Und der ist in seinen Aussagen widersprüchlich. Zwar räumt er ein, dass die Vorwürfe des Personalverbands diffus seien. Gleichzeitig betont er aber: «Sie sind happig, sonst würden wir nicht so reagieren.»

Beim Erwachsenen- und Jugendschutz der Stadt (EJS) ging der Gemeinderat dagegen viel zögerlicher vor. Ab 2006 häuften sich massive Vorwürfe gegen die EJS-Leiterin und den damaligen SP-Sozialdirektor Pierre-Yves Moeschler. Die Rede war von Mobbing, der mangelhaften Verwaltung von Mündelgeldern und von ungenügend qualifiziertem Personal – ein gelernter Koch amtete als Chefrevisor.

Statt die Vorwürfe zu untersuchen, drehte der damals ebenfalls links dominierte Gemeinderat den Spiess um. Man habe sie nicht ernst genommen, ihnen Illoyalität vorgeworfen und dass sie den Dienstweg nicht eingehalten hätten, sagen Betroffene, – ehemalige Amtsmitarbeiter und Mitglieder der Aufsichtskommission. Zudem habe sie der Gemeinderat, sekundiert von Stadtschreiberin Barbara Labbé, in Scheingefechte verwickelt. Etwa indem er eine Diskussion über die Zuständigkeiten vom Zaun brach. Damals bereits im Gremium: Erich Fehr (SP) und Barbara Schwickert (Grüne).

Erst 2010 gab der Gemeinderat eine externe Untersuchung in Auftrag. Das Resultat: Die Amtsleiterin musste gehen – versehen mit einem goldenen Fallschirm in Höhe eines Jahresgehalts. Moeschler indes blieb unangetastet, seine Rolle wurde nie geklärt.

Keine Beisshemmung

Heute hat der Gemeinderat keine Hemmungen, die Rolle des SVP-Sozialdirektors Feurer zu untersuchen. Auch wenn die Vorwürfe an seine Adresse schwammig und bisher unbelegt sind. Man habe aus der Vergangenheit gelernt, rechtfertigt Stadtpräsident Fehr das Vorgehen.

Berner Zeitung

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