Benzin soll maximal acht Rappen pro Liter teurer werden

Der Nationalrat sagt knapp Nein zu einer CO2-Abgabe auf Flugtickets. Auf der Strasse will er den Kostenzuschlag deckeln.

Heisse Diskussionen: CO2-Massnahmen verteuern die Treibstoffe. (Archiv)

(Bild: Keystone)

Die grosse Kammer debattierte am Montag in Bern über das CO2-Abgabegesetz. Dabei will der Nationalrat diesbezüglich keine Abgabe auf Flugtickets einführen. Zu diskutieren gab auch der Benzinpreis.

Die Flugticketabgabe lehnte der Rat mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission und dem Bundesrat. Gegen eine Abgabe hatten sich die SVP und die FDP gestellt, die CVP war gespalten.

Zur Diskussion standen Abgaben zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder sowie zwischen 30 und 50 Franken für Flüge in andere Länder. Die Höhe sollte von der Flugdistanz und der Anzahl der beförderten Passagiere abhängen.

Lenkungsabgabe für Airlines

Die Gegnerinnen und Gegner befanden, das Fliegen dürfe nicht zu einem Privileg für Reiche werden. Sie warnten auch davor, dass Passagiere auf andere Flughäfen ausweichen würden. Ausserdem werde der Flugverkehr neu dem Emissionshandel unterstellt.

Das komme einer Lenkungsabgabe gleich, sagte Kommissionssprecher Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) – nicht für die Passagiere, sondern für die Betreiber. Auch Umweltministerin Doris Leuthard befand, eine Abgabe auf Flugtickets sei nicht zielführend.

Auch in anderen Ländern

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, der Flugverkehr dürfe nicht verschont werden. Die Fliegerei trage wesentlich zum Ausstoss von Treibhausgasen bei. Ein Flug von Zürich nach New York verursache 4 Tonnen CO2 pro Passagier, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). Durchschnittlich fliege ein Schweizer einmal im Jahr auf die Kanarischen Inseln und zurück. «Dann muss wenigstens der Preis stimmen.»

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