Fast die Hälfte des Ständerats tritt ab

Bereits jetzt haben 19 Ständeräte auf die Wahlen im Herbst ihren Rücktritt angekündigt. Das könnte die Kompromissfindung einschneidend verändern.

SVP-Ständerat Peter Föhn (l.) im Gespräch mit FDP-Ständerat Joachim Eder, der ebenfalls nicht mehr antritt. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

SVP-Ständerat Peter Föhn (l.) im Gespräch mit FDP-Ständerat Joachim Eder, der ebenfalls nicht mehr antritt. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer
Markus Häfliger@M_Haefliger

Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Herbst nicht mehr antreten. Bereits 19 Standesvertreter aus sämtlichen Parteien im Stöckli haben ihren Rückzug angekündigt. Noch haben nicht alle ihre Pläne publik gemacht, doch schon jetzt ist diese Quote ein Rekord: Nie in den letzten 20 Jahren gab es mehr Rücktritte – weiter zurück reichen die verfügbaren Daten nicht.

Die meisten Ständeräte ziehen sich (dienst-)altersbedingt zurück. Die 61-jährige Baslerin Anita Fetz (SP) etwa hat nach 16 Jahren im Ständerat genug; zuvor war sie acht Jahre im Nationalrat. Oder der 66-jährige Schwyzer Peter Föhn (SVP): Er sass 24 Jahre im Parlament – davon zwei Legislaturen im Ständerat. Viele Abtretende gelten als Elder Statesmen, die sich über die Jahre mit Kompromissfähigkeit und Kompetenz einen Namen gemacht haben: Konrad Graber (CVP, LU), Ivo Bischofberger (CVP, AI) oder Joachim Eder (FDP, ZG) zum Beispiel.

Die beiden Jurassier Anne Seydoux (CVP) und Claude Hêche (SP) sowie der Genfer Robert Cramer (Grüne) sind durch kantonale oder parteiinterne Amtszeitbeschränkungen zum Rücktritt gezwungen. Die gewählte Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) wiederum ist als einzige Ständerätin in dieser Legislatur vorzeitig abgetreten.

Junge gehen früher

Daneben zeigt sich in der kleinen Kammer nun ein Phänomen, das im Nationalrat bereits verbreiteter ist: Mit Pascale Bruderer (SP, AG) und Raphaël Comte (FDP, NE) treten zwei vergleichsweise junge Ratsmitglieder zurück. Mit 41 und 39 Jahren wollen beide mehr Zeit in ihre Karriere investieren, um ihre berufliche Zukunft nach der Politik zu sichern. Die frühen Rücktritte sind eine Folge davon, dass Nachwuchspolitiker heute in jüngerem Alter in die Politik einsteigen als früher.

Zudem dürften viele Ständeräte ihre Wahlchancen kalkulieren – und diese sinken in der ­Regel mit zunehmender Amtsdauer. Der Politologe Claude Longchamp verweist auf Studien zu Regierungsratswahlen, wonach die Wiederwahlchancen bei einer zweiten Legislatur noch hoch, für eine dritte Legislatur intakt, für eine vierte hingegen schwach sind. «Dass Ständeräte heute im Normalfall maximal 12 Jahre im Amt bleiben, hängt aber auch mit der extremen Beschleunigung der Politik zusammen», sagt Longchamp. So hätten die Zahl der Geschäfte sowie der mediale und parteipolitische Druck stark zugenommen – eine Belastung für die Politiker.

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Die Rücktrittswelle könnte die Bundespolitik nachhaltig verändern. In den letzten Jahren hat sich das behäbige Stöckli als jene Kammer etabliert, die in den wichtigsten Geschäften die Kompromisse zimmert. Beispiele sind die Energiestrategie 2050, die Altersvorsorge 2020 sowie deren Nachfolgeprojekt, der Steuer-AHV-Deal. Wegen der starken Vertretung von CVP und SP wirkte der Ständerat zudem oftmals als Korrektiv zum Nationalrat, wo SVP und FDP eine knappe Mehrheit halten.

Der personelle Aderlass wirft nun die Frage auf, ob das Stöckli in der nächsten Legislatur diese Rolle wie bis anhin spielen kann. Nicht nur Sitzverschiebungen zwischen den Parteien könnten seine Funktion verändern, sondern auch der Verlust von erfahrenen Politikern. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit verliert auf einen Schlag die Hälfte ihrer Mitglieder. In der Aussenpolitischen Kommission, der im Ringen um das EU-Rahmenabkommen eine wichtige Rolle zufällt, treten fünf von zwölf Mitgliedern zurück.

SP muss zittern

Besonders hoch ist die Rücktrittsquote mit sechs von zwölf Ständeräten in der SP. Das bringt die Partei in Schwierigkeiten: Ihre Rekordsitzzahl von 2015 dürfte sie nicht halten können. So gilt etwa Bruderers Sitz im bürgerlichen Aargau bereits als verloren. Auch in Genf ist es eine Herausforderung, Liliane Maury Pasquier zu ersetzen. Weil mit dem Grünen Robert Cramer auch der zweite linke Standesvertreter zurücktritt, wird erwartet, dass einer der Sitze ins bürgerliche Lager zurückgeht. Falls der andere auf linker Seite bleibt, dürfte die grüne ­Nationalrätin Lisa Mazzone intakte Chancen haben – womit die grüne Bilanz neutral ausfiele.

Im Baselbiet hält sich Claude Janiak bedeckt, ob er nach drei Legislaturen noch einmal antritt. Ob die SP seinen Sitz halten könnte, ist unklar: Mit Nationalrat Eric Nussbaumer würde sie zwar über einen starken Kandidaten verfügen, doch auch die Nationalrätinnen Daniela Schneeberger (FDP) und Maya Graf (Grüne) gelten als chancenreich.

Für die FDP dürfte die Bilanz durchzogen ausfallen. Zwei Sitze der Abtretenden könnte sie verlieren, zwei auf Kosten von Abtretenden aus anderen Parteien gewinnen. In St. Gallen dürfte CVP-Regierungsrat Benedikt Würth Keller-Sutter beerben, im Tessin könnte Fabio Abates Sitz an die Lega gehen. Dafür hätte Parteipräsidentin Petra Gössi in Schwyz gute Chancen, für SVP-Mann Föhn ins Stöckli zu ziehen – falls sie antritt. Und in Genf gilt Nationalrat Hugues Hiltpold als chancenreich.

Rechsteiner und Wicki müssen zittern

Selbst wenn die SVP ihren zweiten Sitz in Schwyz verliert, könnte auch ihre Rücktrittsbilanz neutral ausfallen: Im Aargau kann sie auf einen Sitzgewinn auf Kosten der SP hoffen. Und im Thurgau dürfte sie Roland Eberle ersetzen. Ähnlich sieht es bei der CVP aus: In allen vier Kantonen der Zurücktretenden (AI, VS, LU, JU) hat sie gute Chancen, die Sitze mit eigenen Kandidaten zu halten. Mit einem Sitzgewinn in St. Gallen könnte am Ende sogar ein Plus resultieren. Auch die BDP kann zuversichtlich sein, trotz des Rücktritts ihres einzigen Vertreters ihren Besitzstand zu wahren: Erwartet wird, dass Regierungsrätin Beatrice Simon den Berner Sitz verteidigen kann.

Nicht berücksichtigt sind in dieser Bilanz Sitzverschiebungen zwischen den Parteien wegen Kampfwahlen gegen amtierende Ständeräte. So müssen zum Beispiel Paul Rechsteiner (SP) in St. Gallen oder Hans Wicki (FDP) in Nidwalden zittern. In den nächsten Wochen könnte die rekordhohe Rücktrittsquote weiter steigen. So wird etwa der Abschied des 70-jährigen Janiak erwartet. Auch ein Rücktritt von Filippo Lombardi (CVP, TI) ist nach 20 Amtsjahren möglich.

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