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Regierung will Jurakonflikt lösen

Die Berner Regierung will den Jurakonflikt endlich politisch lösen und strebt deshalb eine regionale Volksabstimmung an: Die Bevölkerung des Berner Juras soll voraussichtlich 2013 signalisieren, ob sie an einer Fusion mit dem Jura interessiert ist.

Richtungsweisender Entscheid: Der Bernjurassische Rat wünscht sich eine engere Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura.
Richtungsweisender Entscheid: Der Bernjurassische Rat wünscht sich eine engere Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura.
Keystone

Sagt sie Ja, werden die Schritte zur Bildung eines neuen Kantons eingeleitet. Sagen die Bernjurassier Nein, setzt der Kanton Bern den Plan B um und gibt der Region mehr Freiheiten («Status Quo Plus»).

Diese beiden Varianten hat die Interjurassische Versammlung mit Vertretern beider Kantone in ihrem Bericht von 2009 vorgezeichnet, wie die bernische Regierungsrat am Freitag vor den Medien in Erinnerung rief. Andere Lösungen stünden nicht zur Debatte, machten die Regierungsräte Philippe Perrenoud und Bernhard Pulver deutlich.

Mit der Abstimmung will die Berner Regierung einem Wunsch ihres Kontaktgremiums im Berner Jura entsprechen. Die Bernjurassische Versammlung hatte am Freitagmorgen die Kantone Bern und Jura aufgefordert, bis Ende Jahr die Bedingungen für einen Urnengang auszuhandeln.

Offene Fragen

Das sei kein einfacher Weg, sagte Pulver. Er gehe aber davon aus, dass beiden Regierungen an einer politischen Beilegung des alten Konflikts gelegen sei.

Laut Pulver müssen sich die zwei Kantone darüber einigen, wie die Abstimmungsfrage genau lautet. Zudem müsse gewährleistet sein, dass beide Kantonsregierungen das Ergebnis des Urnengangs dann auch akzeptierten.

Dass die Abstimmung tatsächlich zustande kommt, hängt aber noch von anderen Akteuren ab. Denn der bernjurassische Rat muss noch einer Gesetzesänderungsvorlage zustimmen, und der bernische Grosse Rat muss das Sonderstatut-Gesetz für den Berner Jura entsprechend anpassen.

Klare Bedingungen

Inhaltlich bleibt offen, wie sich die Bernjurassier entscheiden werden. Sollten sie einen Grundsatzentscheid für die Gründung eines neuen Kantons fällen, müsste dieser nach den Vorgaben der Interjurassischen Versammlung gebildet werden, betonte der Berner Regierungspräsient Philippe Perrenoud.

Es ginge also nicht an, dass der Berner Jura einfach dem bestehenden Kanton Jura zugeordnet würde. Vielmehr müssten unter anderem die heutigen Gemeinden abgeschafft, anstelle der heutigen sechs Bezirke sechs neue Gemeinden gebildet und der Hauptort von Delsberg nach Moutier verlegt werden.

Der Weg zu einem neuen Kanton ist in jedem Fall noch lang und steinig. Denn auch die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura müssten sich dazu äussern, und das letzte Wort hätte das Schweizervolk.

Für den Bernjurassischen Rat gibt es allerdings sowieso eine bessere Lösung. Mit 17 zu 7 Stimmen sprach er sich am Freitag für den «Status Quo Plus» mit erweiterter Autonomie aus.

Die jurassische Regierung zeigte sich überrascht darüber, dass Bern den Fahrplan so rasch veröffentlicht hatte. Sie sei aber zufrieden mit der Offenheit, sagte Regierungsrätin Elisabeth Baume- Schneider auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Dennoch wies sie darauf hin, dass Bern Abstimmungen für einzelne Gemeinden ausschliesse, insbesondere Moutier nicht erwähne.

(SDA)

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