Lumengo tritt nicht zurück - gibt aber sein Parteibuch ab

«Für mich und die Partei ist das die beste Lösung», schreibt Lumengo in einer Mitteilung vom Dienstag. Dieser Schritt sei ihm nicht leicht gefallen, denn sein Herz schlage noch immer links. Dennoch werde er am Mittwoch das Austrittsschreiben und sein Parteibuch auf die Post bringen.

Ein Rückzug aus dem Nationalrat kommt für Lumengo nicht in Frage. Er gelte nach wie vor als unschuldig, da er das erstinstanzliche Gerichtsurteil angefochten habe, argumentiert der gebürtige Angolaner.

«Ich bin es meinen Wählerinnen und Wählern schuldig, dass ich weiterhin für die Interessen eintrete, für die sie mich gewählt haben», schreibt Lumengo weiter.

Überraschender Parteiaustritt

Lumengos Abkehr von der SP komme überraschend, sagte SP- Kantonalpräsident Roland Näf auf Anfrage. In Gesprächen am Samstag und Montag habe Lumengo klar gemacht, dass er nicht zurücktreten wolle, von einem Parteiaustritt sei aber keine Rede gewesen. Dies sei einzig und allein sein Entscheid.

Lumengo und die SP waren sich nach Bekanntgabe des Urteils über das weitere Vorgehen nicht mehr einig. Lumengo sagte schon beim Verlassen des Gerichtsgebäudes letzten Donnerstag, dass er Berufung einlegen werde. Die SP forderte ihn nur Minuten später per Communiqué zum Rücktritt als Nationalrat auf.

Näf betonte, dass man sich mit Lumengo vor der Gerichtsverhandlung geeinigt habe, dass er im Falle einer Verurteilung sein Nationalratsmandat abgeben werde. Lumengo habe sich auch öffentlich so geäussert. «Wir sind enttäuscht, dass er sich nun anders entschieden hat.»

Ungewisse Polit-Zukunft

Im Gegenzug sagt Lumengo in einem auf der Onlineplattform Newsnetz aufgeschalteten Interview, er sei von der SP enttäuscht. Am meisten gestört habe ihn, dass man ihm nicht direkt gesagt habe, er sei untragbar geworden. «Das tut weh.»

Ob Lumengo allenfalls einer anderen Partei beitritt liess er offen. Seine politische Zukunft nach Ablauf des Nationalratsmandats ist ungewiss. Ob er erneut kandidieren werde, könne er im Moment noch nicht sagen, teilte er mit.

«Wollte nur helfen»

Eine Bieler Einzelrichterin verurteilte Lumengo vergangene Woche wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von zehn Tagen zu je 180 Franken und einer Busse von 540 Franken.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Lumengo bei den Grossratswahlen 2006 insgesamt 44 Wahlzettel selber ausgefüllt hatte. Er habe unerfahrenen Wählern helfen wollen und Beispielzettel ausgefüllt, beteuerte Lumengo stets.

Kometenhafter Aufstieg

Der 48-jährige Lumengo ist seit 2007 der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz. Er kam 1982 als Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland Angola in die Schweiz.

Seine steile Polit-Karriere führte den studierten Juristen 2004 ins Bieler Stadtparlament, 2006 in den bernischen Grossen Rat und schon ein Jahr später in den Nationalrat.

Dort sorgte er bislang kaum für Aufsehen, sitzt aber in der einflussreichen Aussenpolitischen Kommission. Diesen Sitz muss Lumengo nun aller Voraussicht nach jedoch mit seinem Parteiaustritt abgeben.

SDA/js