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Jura-Abstimmung rückt näher - Nur SVP gegen Gang an die Urne

Die regionale Abstimmung über die Zukunft des Berner Juras rückt näher: Die dafür nötige Gesetzesgrundlage wurde in der Vernehmlassung überwiegend positiv aufgenommen.

Von den politischen Parteien sagt nur die SVP explizit Nein. Das teilte die bernische Staatskanzlei am Mittwoch nach Ablauf der Vernehmlassung mit. Die Teilrevision des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras kommt voraussichtlich im Januar 2013 in den Grossen Rat. Sie soll es dem Berner Jura ermöglichen, in einer Volksabstimmung über seine Kantonszugehörigkeit zu befinden.

Zu den Gegnern einer solchen regionalen Abstimmung gehören nebst der SVP auch die Chambre d'agriculture du Jura bernois sowie der Verband Bernischer Burgergemeinden und burgerlicher Korporationen. Die EDU lehnt den Entwurf zwar nicht explizit ab, äussert aber Vorbehalte gegenüber einem neuen Urnengang.

Ja zur Gesetzesrevision sagen SP, FDP, Grüne und EVP. Positive Stellungnahmen gab es auch vom Bernjurassischen Rat, der Konferenz der Gemeindepräsidenten im Berner Jura und im Amtsbezirk Biel sowie von der Interjurassischen Versammlung.

Die BDP unterstützt zwar die Revision. Sie lehnt aber eine gemeindeweise Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit ab, wie sie in einem zweiten Schritt stattfinden könnte.

Zwei Möglichkeiten

Die Kantone Bern und Jura haben sich im Februar 2012 auf einen neuen Anlauf zur Lösung der Jura-Frage verständigt. Demnach sollen im November 2013 gleichzeitig Volksabstimmungen im Kanton Jura und im Berner Jura durchgeführt werden. Der Souverän soll entscheiden, ob ein neuer Kanton gebildet werden soll.

Dafür braucht es ein Ja in beiden Abstimmungen. Andernfalls würde der Berner Jura beim Kanton Bern bleiben, aber mehr Freiheiten erhalten. Diese Lösung heisst «Status Quo Plus». Wie sie genau aussehen wird, diskutiert zurzeit eine Arbeitsgruppe.

SDA/dln

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