Hans Stöckli: «Es kommt auf Persönlichkeit und Stärke an»

Biel

Am 5.November nominiert die SP Ständerat Hans Stöckli für die Wahlen 2015. Als Bisheriger sind seine Chancen für die Wiederwahl gut – obwohl er im Hintergrund politisiert und ohne pointierte Meinungen auskommt.

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Christoph Aebischer@cab1ane

2011 eroberten Sie den Ständeratssitz auch radelnd. Ist 2015 noch eine solche Kampagne nötig? Hans Stöckli: Ja, ich nehme die Wiederkandidatur absolut nicht auf die leichte Schulter. Sie bringen mich auf eine Idee: Für meinen wahrscheinlich letzten Wahlkampf könnte ich mich aufs Elektrobike setzen.

Keine Angst vor SVP-Kandidat Albert Rösti? Rösti ist jetzt – nebst seiner SVP-Wahlkampfleitung – auch Kandidat einer starken Partei. Aber es werden viele Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Er ist aber der schärfste Herausforderer. Keine Gefahr? Die Wählerinnen und Wähler von Mitte-links wollen und sollen auch wieder im Stöckli vertreten sein.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen für Ihre Wiederwahl ein? Wenn mir von verschiedensten Kreisen keine echten Wiederwahlchancen eingeräumt worden wären, wäre ich sicher nicht nochmals angetreten.

BDP-Ständerat Werner Luginbühl hat sich noch nicht entschieden, ob er wieder antritt. Ist er stärker gefordert? Wenn wir beide wieder kandidieren, sind beide wieder gefordert.

Rechnen Sie damit, dass die geteilte Standesstimme vier weitere Jahre Bestand haben wird? Die geteilte Standesstimme ist eine schräge Worthülse. Ich behaupte, zwischen Werner Luginbühl und mir gibt es weniger Differenzen als zwischen ihm und dem Kandidaten der SVP.

Warum? Bei vielen Abstimmungen haben wir gleich gestimmt, zum Beispiel auch bei den SVP-Initiativen zur Familie, zur Ausschaffung, zur Masseneinwanderung sowie aktuell zum Gold – oder beim Ausstieg aus der Kernenergie. Der Begriff der geteilten Standesstimme hängt sehr oft im leeren Raum.

Interessant ist, dass sich alle als mehrheitsfähige Kandidaten präsentieren. Darum gehts doch? Entscheidend ist nicht deren Präsentation oder die Wahl eines süssen Plüschtiers als Maskottchen. Es kommt auf Persönlichkeit und Stärke an, wenn nötig auch eine von der Partei unabhängige Haltung einzunehmen.

Das war ein Seitenhieb auf Rösti. Zurück zu Ihnen: Was haben Sie gemacht während der letzten drei Jahre? Ich war sehr aktiv in den Kommissionen und im Plenum. Einige Gesetzesartikel tragen meine Handschrift. Als ehemaligem Gerichtspräsidenten liegt mir etwas daran, dass Gesetze umsetzbar sind. Ich sprach mit 94 Wortmeldungen überdurchschnittlich viel...

Und konkret? Für den Kanton Bern habe ich wesentlich dazu beigetragen, dass beim Ausgleich der Krankenkassenprämien die Berner Prämienzahler nur ein Sechstel statt die Hälfte ausgleichen müssen. In der Swissness-Vorlage obsiegte dank meines Einsatzes und meiner Stimme jene Variante, welche der Uhrenindustrie entgegenkommt.

Ausserhalb des Bundeshauses fielen Sie nicht besonders auf. Warum haben Sie sich zum Beispiel als Vertreter der einzigen offiziell zweisprachigen Stadt bisher nicht zum Fremdsprachendisput geäussert? Ich arbeite in verschiedenen Gremien aktiv zu diesem Thema. Da sich in der Öffentlichkeit schon so viele Leute profiliert haben, musste ich nicht auch noch ins Scheinwerferlicht treten.

Diese Woche versucht die Erziehungsdirektorenkonferenz die entstandenen Risse im Sprachenkompromiss zu kitten. Muss die erste Fremdsprache eine Landessprache sein? Hier geht es primär nicht um eine pädagogische, sondern um eine politische Frage. Wenn wir der Verantwortung für eine mehrsprachige Schweiz gerecht werden wollen, ist es nötig, dass die erste Fremdsprache eine Landessprache sein muss. In welchem Alter der Unterricht einsetzt, ist hingegen nicht entscheidend.

Braucht es ein Machtwort des Bundes? Vorerst hoffe ich auf die EDK, aber sonst ja.

Schmerzt es Sie als Bieler, dass die Stadt derzeit wieder negative Schlagzeilen macht? Eigentlich äussere ich mich nicht mehr zu Bieler Fragen. Aber zurzeit werden die Schlagzeilen meiner Stadt nicht gerecht, und das schmerzt. Biel hat sicher Probleme, aber dabei darf nicht vergessen werden, was gut läuft. Es entstehen Industriebauten, Stadien, ein Fachhochschulcampus.

Als Sie noch Stadtpräsident waren, wollten Sie mit dem Schwung der Expo.02 abheben. Stattdessen wird Biel nur als Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote wahrgenommen. Leider ist das so. Aber die oben geschilderte Dynamik ist auch eine Wahrheit. Und dafür erhielt Biel viel Anerkennung – ich denke zum Beispiel an den Wakkerpreis.

Wie stark bewegen Sie Sozialhilfebezüger und Zuwanderer unter der Bundeshauskuppel? Meine frühere Tätigkeit als Stadtpräsident brachte mich zu einer realistischen Betrachtung der Einwanderung. Bei allen Vorteilen der bilateralen Verträge kommt man nicht darum herum, auf die Einwanderung mehr Einfluss zu nehmen.

Sind Sie im Nachhinein gar einverstanden mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative? Diese Frage ist obsolet, weil es jetzt darum geht, den Entscheid klug umzusetzen. Da stehen etwa Massnahmen zur Gewinnung inländischer Arbeitskräfte und deren Schutz im Vordergrund. Aber auch Ventilklauseln für die Einwanderung gilt es mit der EU auszuhandeln. Zudem muss bei der Festlegung von Kontingenten für Drittstaatenangehörige Zurückhaltung geübt werden.

Warum hat die SP nicht selber nach Lösungen gesucht, bevor die SVP zuschlug? Die SP hat auf die flankierenden Massnahmen gesetzt und bei allen Vorteilen der bilateralen Verträge auch die Nachteile in Kauf genommen.

Aber die Agenda bestimmt die SVP. Vor ein paar Jahren hätten Sie nie gesagt, die Zuwanderung stelle ein Problem dar. Ich habe nur gesagt, aus der Bieler Realität hätte ich gelernt, dass man etwas tun muss.

Nun gut: Braucht es eine zweite Abstimmung, in der die Zukunft der Bilateralen thematisiert wird? Momentan kann ich das nicht sagen. Das hängt vom Weg ab, der nun eingeschlagen wird.

Wovon gehen Sie aus? Ich nehme an, der Bundesrat wird eine Umsetzungsvariante vorschlagen, die kompatibel mit dem bilateralen Weg ist. Zu einer Abstimmung käme es also dann, wenn dagegen das Referendum ergriffen würde.

Muss man der SVP Faschismus vorwerfen, um das eigene Profil zu schärfen, wie dies SP-Parteipräsident Christian Levrat tat? Das ist nicht mein Stil. Aber es ist halt eine Tatsache, dass die SVP heute auch Menschen anspricht, welche vorher extreme Rechtsparteien wählten. Gerade die Ecopop-Abstimmung zeigt, dass die SVP-Führung Mühe hat, ihre Anhänger auf Kurs zu halten, weil die Mehrheit ihrer Wähler entgegen den Parolen diese Initiative unterstützt. Manchmal ist es schwierig, die Geister, die man rief, wieder loszuwerden.

Sie vertreten im Ständerat den Stand Bern. Dessen Ansehen war auch schon besser. Er steht als grösster Nettobezüger beim Finanzausgleich in der Kritik. Bern darf mit seiner Heterogenität nicht an homogenen und wirtschaftlich starken Kantonen gemessen werden.

Muss sich Bern nicht ändern? Doch, es ist angezeigt, dass sich die politischen Blöcke über die Parteigrenzen hinweg zu Lösungen durchringen, welche zur Stärkung des Kantons führen.

Was halten Sie von den Forderung, den NFA zu modifizieren? Nicht viel, aber vielleicht ist es gescheiter, wenn man als Berner hier nicht an vorderster Front kämpft.

Nicht nur Bern gilt als träge. Auch das Stöckli. Haben Sie den «Schock» der elektronischen Abstimmungsanlage verdaut? Für mich ist sie kein Problem. Ich habe mich stets für mehr Transparenz ausgesprochen.

Berner Zeitung

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