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Diamantenhändler setzt Anspruch auf Sozialhilfe durch

Die Stadt Biel hat einem Diamantenhändler aus Afrika zu Unrecht die Sozialhilfe gestrichen. Zu diesem Schluss kommt das bernische Verwaltungsgericht, das eine Beschwerde des 54-jährigen Mannes guthiess.

Die Stadt Biel hat einem Diamantenhändler aus Afrika zu Unrecht die Sozialhilfe gestrichen. Zu diesem Schluss kommt das bernische Verwaltungsgericht, das eine Beschwerde des 54-jährigen Mannes guthiess.

Ob der Mann noch immer mit Diamanten handelt und allenfalls ein Vermögen aus früheren Geschäften besitzt, ist laut Gericht unklar. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Streichung der Sozialhilfe seien aber nicht gegeben, heisst es in dem am Montag publizierten Entscheid.

Das Gericht kam damit zu einer anderen Einschätzung als die Einwohnergemeinde Biel und der Regierungsstatthalter. Beide hatten «erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit» des Zentralafrikaners geäussert. Der Mann habe seine Tätigkeit als Diamantenhändler zunächst verschwiegen und dann bei der Aufklärung der Finanzströme ungenügend mitgewirkt.

Sowieso sei der Mann in der Lage, seinen Lebensunterhalt in der Schweiz selber zu bestreiten. Er habe es aber auf der Stellensuche an der nötigen Entschlossenheit mangeln lassen.

Strafverfahren in Genf

Diesen Vorwurf konnte das Verwaltungsgericht aufgrund der Angaben des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) nicht nachvollziehen. Den Diamantenhandel nahm das Gericht ebenfalls unter die Lupe; dabei kam den Richtern entgegen, dass in diesem Zusammenhang im Kanton Genf ein Strafverfahren gegen den Afrikaner läuft.

Dabei kam heraus, dass der Mann in den Jahren 2008 und 2009 als Diamantenhändler in seiner Heimat zwischen 72'800 und 140'000 Dollar erhalten hat. Was aus dem Geld geworden ist, konnte das Verwaltungsgericht nicht eruieren.

Allerdings: «Hinweise, dass er noch über das Geld verfügen könnte (...), bestehen derzeit nicht.» Der Mann hatte selber beteuert, er sei nicht mehr im Business und verfüge über kein Bankguthaben mehr.

Das Verwaltungsgericht wirft ihm aber vor, er habe den Sozialdienst nicht zum Vornherein transparent über seine Rolle im Diamantenhandel informiert. Die Einwohnergemeinde Biel könne deshalb eine Kürzung der Sozialhilfe wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten prüfen. Die Sozialgelder ganz zu streichen, sei hingegen nicht statthaft.

SDA/js

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