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Bundesrat nimmt Wahlbeobachter in Schutz

Die Unregelmässigkeiten, die bei der Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier aufgetaucht sind, hätten nichts mit den eingesetzten Wahlbeobachtern zu tun.

Unter den wachsamen Augen der Wahlbeobachter wurden die Urnen damals geleert.
Unter den wachsamen Augen der Wahlbeobachter wurden die Urnen damals geleert.
Keystone

Die Wahlbeobachter, welche der Bund bei der Abstimmung von 2017 über die künftige Kantonszugehörigkeit von Moutier einsetzte, erledigten ihre Arbeit im Rahmen ihres Auftrags «zur vollen Zufriedenheit». Das schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Frage des bernjurassischen Nationalrats Manfred Bühler.

Der SVP-Nationalrat wollte wissen, ob die vom bernischen Verwaltungsgericht kürzlich festgestellten Unregelmässigkeiten rund um den Urnengang durch die Wahlbeobachter nicht zu verhindern gewesen wären. Separatisten machten diese Wahlbeobachter heute mitschuldig am «Fiasko», so Bühler.

Vom Gerichtsurteil nicht betroffen

Die Tätigkeit der Wahlbeobachter habe sich auf spezifische Dinge beschränkt, antwortet der Bundesrat. Diese hätten sich unter anderem um die brieflich eingegangenen Stimmzettel gekümmert, um die Plombierung der Urnen und um die Überwachung der Wahlbüros und der Auszählung.

Drei Tage vor dem Urnengang hätten die Wahlbeobachter ausserdem beschlossen, anlässlich der Auszählung der Stimmzettel eine systematische Kontrolle der Stimmrechtsausweise vornehmen zu lassen.

Seines Erachtens, so der Bundesrat weiter, seien die von den Wahlbeobachtern ausgeübten Tätigkeiten nicht vom Urteil des Verwaltungsgerichts betroffen. Das Urteil wolle er nicht weiter kommentieren.

Abstimmungsresultat annulliert

Im Juni 2017 entschied das Stimmvolk Moutiers ganz knapp, dass dieses heute bernjurassische Städtchen künftig dem Kanton Jura angehören soll. Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras und danach das bernische Verwaltungsgericht annullierten aber inzwischen diesen Entscheid wegen Unregelmässigkeiten rund um den Urnengang.

SDA/mb

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