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Bieler SVP verlangt PUK zur Sozialdirektion

Zu den Missständen in der Bieler Sozialdirektion hat die SVP am Donnerstagabend im Stadtrat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) verlangt.

Ein Streit in der Bieler Sozialdirektion sorgt seit über einem Jahr für Unruhe.
Ein Streit in der Bieler Sozialdirektion sorgt seit über einem Jahr für Unruhe.
Keystone
Der Bieler Gemeinderat hat die Nachfolge von Beatrice Reuscher geregelt. Thomas Michel (Bild) wird neuer Leiter der Abteilung Soziales. (23.2.2015)
Der Bieler Gemeinderat hat die Nachfolge von Beatrice Reuscher geregelt. Thomas Michel (Bild) wird neuer Leiter der Abteilung Soziales. (23.2.2015)
zvg
Beat Feurer erhält dagegen bei strategischen Fragen künftig Unterstützung von einer gemeinderätlichen Delegation.
Beat Feurer erhält dagegen bei strategischen Fragen künftig Unterstützung von einer gemeinderätlichen Delegation.
Enrique Muñoz Garcia
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Zwei Fraktionserklärungen, mindestens zehn parlamentarische Vorstösse, die meisten davon dringlich, die in der Direktion Soziales und Sicherheit aufgedeckten Missstände und die Reaktion des Gemeinderates darauf, haben den Bieler Stadtrat am Donnerstag stark beschäftigt.

Klärung von 41 Punkten verlangt

Die Fraktion SVP / Die Eidgenossen hat ihre Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Form einer dringlichen Motion eingereicht. In der Begründung führt sie 41 Punkte auf, die von der Kommission geklärt werden müssten. Diese betreffen das Vorgehen des Gesamtgemeinderates.

In einer Fraktionserklärung warf die SVP dem Stadtpräsidenten und dem Gesamtgemeinderat vor, statt das Problem mit der Leiterin der Abteilung Soziales sachlich anzugehen, die Angelegenheit für einen Angriff auf den unbeliebten SVP-Kollegen genutzt zu haben.

Weiter wirft die Fraktion der Stadtregierung intransparente Kommunikation vor, weil sie den Bericht zur Administrativuntersuchung des unabhängigen Experten nur in gekürzter und anonymisierter Form veröffentlicht und mit den beiden ihres Amtes enthobenen Kaderleuten Stillschweigen vereinbart hat.

Publikation des gesamten Berichts gefordert

Andere Parteien fordern nun die Publikation des gesamten Untersuchungsberichts von Fürsprecher Andreas Hubacher, ehemaliger SVP-Regierungsstatthalter. Die Grünen bitten darum in einem dringlichen Postulat. Die Vereinbarungen mit den Betroffenen müssten aber eingehalten werden.

Die FDP hat vom Gemeinderat in einem eingeschriebenen Brief Einsicht in die ungekürzte, eventuell anonymisierte Fassung verlangt, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip. Weiter versucht sie, mit einer dringlichen Interpellation Antworten zu neun Fragen zu erhalten.

Die SP und die Grünen haben Vorstösse eingereicht, die sich um das betroffene Personal sorgen. Die SP fordert, dass der Integrationsdienst in eine andere Direktion versetzt wird.

Die Bürgerbewegung Passerelle verlangt, dass die Funktion der Sozialbehörde, die den Sozialdienst beaufsichtigt, nicht mehr allein vom Direktor wahrgenommen, sondern dem Gesamtgemeinderat oder einer Fachkommission übertragen wird.

SDA/mb

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