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Biel will Mehreinnahmen bei Verkehrsbussen

Gegen den Widerstand der SVP hat das Bieler Stadtparlament am Mittwoch beschlossen, die Staatskasse mit Mehreinnahmen aus Verkehrsbussen aufzubessern.

In Biel werden zwei zusätzliche Radaranlagen angeschafft und drei Vollzeitstellen geschaffen.(Symbolbild)
In Biel werden zwei zusätzliche Radaranlagen angeschafft und drei Vollzeitstellen geschaffen.(Symbolbild)
Walter Pfäffli

Das Bieler Stadtparlament hat am Mittwochabend die Debatte über das Sparpaket «Nachhaltige Haushaltsanierung» weitergeführt. An zwei Sitzungen im April hatte es bereits die Hälfte der Massnahmen zur Reduktion des Aufwandes und zur Erhöhung des Ertrags behandelt.

Dass die Kontrolle des ruhenden Verkehrs der Securitas entzogen und dafür fünf städtische Vollzeitstellen geschaffen werden sollen, wurde von den Fraktionen FDP/EVP/EDU und SVP/Die Eidgenossen bekämpft. Der Gemeinderat rechnet mit 140'000 Franken Mehreinnahmen. Der Direktor Soziales und Sicherheit, Beat Feurer, erklärte, dass dies dank gezielteren und flexibleren Einsätzen möglich sei. Die Gegner bezweifelten dies, und auch dass die Lohnkosten nicht höher wären. Sie unterlagen jedoch mit deutlichem Mehr.

Mehr Blitzanlagen

Mehr Überwachung des rollenden Verkehrs wurde klar angenommen, gegen den Widerstand der SVP. Es werden zwei zusätzliche halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen angeschafft und drei Vollzeitstellen geschaffen.

Unter dem Strich soll das Mehreinnahmen von 365'000 Franken bringen. Keine Chance hatte die Erhöhung der Mieten für Marktstände sowie für die externe Nutzung von Schulräumlichkeiten und Sporteinrichtungen.

Tiefer in die Tasche greifen müssen die Organisatoren für den Sicherheitsdienst an Grossveranstaltungen. Zirka Fr. 1.50 pro Eintritt werden sie in Zukunft abliefern müssen. Der Stadt soll das eine halbe Millionen einbringen.

Gegen die Reduktion der Marktpolizei um eine Stelle opponierte die SP. Gemeinderat Feurer stellte in Aussicht, dass durch einen flexibleren Einsatz des Personals in Spitzenzeiten die bisherige Dienstleistung weiterhin erbracht werden könne. Die Massnahme passierte mit 26 zu 21 Stimmen.

Weiterhin ausführliches Protokoll

Der Stadtrat lehnte es ab, nur noch ein Beschlussprotokoll anfertigen zu lassen, obschon die SVP und einige Mitte-Parteien dies als umsetzbar erachteten.

Die anderen Fraktionen fanden jedoch, das ausführliche Protokoll sei ein wichtiges Instrument, für den Stadtrat selber, aber auch für den Gemeinderat und die Bevölkerung.

Der Rat war auch dagegen, sein Sekretariat mit jenem der Stadtkanzlei zusammenzulegen. Er bestand auf der sauberen Trennung von Legislative und Exekutive. Hingegen hiess er knapp einen Antrag der Grünliberalen gut, den ihm jährlich zur freien Verfügung stehenden Betrag von 50«000 auf 10«000 Franken herabzusetzen.

Dieses Geld wird vor allem für Vergabungen an Hilfsorganisationen verwendet. Am Donnerstagabend wird der Rat noch über die Erhöhung des Steuersatzes debattieren.

SDA/mib

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