Biel stellt sich nicht gegen Cannabis-Projekt

Biel

Die Stadt Biel soll sich, zusammen mit anderen Städten, an einem Cannabis-Pilotprojekt beteiligen. Dies allerdings erst, wenn die noch offenen Fragen, etwa jene zur Legalität des Projekts, geklärt sind, wie die Stadtregierung betont.

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Der Gemeinderat von Biel stelle sich nicht gegen die in einer Petition erhobene Forderung nach einer Beteiligung am Pilotprojekt, schreibt die Bieler Stadtregierung in einer Mitteilung vom Montag.

Ziele wie die Entkriminalisierung von Genusskonsumenten, das Zurückbinden des Schwarzmarktes und die Entlastung von Justiz und Polizei könnten wohl am ehesten durch eine geordnete Marktregulierung von Cannabis erwirkt werden, heisst es in der Mitteilung weiter.

Allerdings verweist der Bieler Gemeinderat auch auf verschiedene offene Fragen. So wurden jüngst Zweifel laut, dass ein solcher Pilotversuch nicht im aktuellen gesetzlichen Rahmen durchgeführt werden kann. Konkret geht es dabei um sogenannte Cannabis Clubs. Wer Cannabis konsumieren will, muss Mitglied werden. Der Verein wiederum bezieht den Hanf von staatlich lizenzierten Anbauern.

Drogentourismus verhindern

Weitere Fragen, die die Stadt Biel geklärt haben will, betreffen die Forschungsziele, die Planung und Umsetzung des Versuchs, den Jugendschutz oder die Beschaffungs- und Finanzierungskanäle.

Darüber hinaus gelte es auch, eine Art Drogentourismus zu verhindern, wie er zur Hochblüte der Hanfläden auftrat. Wenn es auf all diese Fragen befriedigende Antworten gebe, sei der Gemeinderat bereit, sich am Pilotprojekt zu beteiligen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Schwarzmarkt ohne Boden

Über 1000 Unterschriften waren bis zum 19. Mai 2014 zusammengekommen, als die Petition «Biel macht vorwärts bei der Legalisierung von Cannabis» den Bieler Behörden überreicht wurde.

Seit einigen Monaten ist die Diskussion um eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums wieder in Gang gekommen. Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis würde dem Schwarzmarkt weitgehend den Boden entziehen, den Jugendschutz stärken und die Gesellschaft entlasten, machte beispielsweise die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik Anfang April geltend.

Verschiedene Schweizer Städte sind interessiert, an einem Pilotprojekt zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums teilzunehmen. Weit fortgeschritten ist in diesem Zusammenhang offenbar die Arbeit im Kanton Genf.

Im Herbst soll der Genfer Regierung ein Bericht über Möglichkeiten und Risiken der Zulassung von Cannabis-Vereinen vorgelegt werden.

Auch die Stadt Bern will in ein bis zwei Jahren ein Cannabis-Pilotprojekt durchführen, wie Gemeinderätin Franziska Teuscher Anfang August bekannt gab. Die Stadt Bern hat ihr Engagement für eine Liberalisierung von Cannabis in ihrem Leitbild Suchtpolitik festgeschrieben.

mb/sda

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