«Wir sind der Wahrheit verpflichtet»

Biel

Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP) erklärt, wie der Gemeinderat wieder funktionieren kann, weshalb er sich zu einem laufenden Verfahren äussert und warum der Originalbericht Hubacher unter Verschluss bleibt.

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Ist der Gemeinderat überhaupt noch fähig, zu regieren oder müsste man in Biel Neuwahlen anberaumen?
Erich Fehr: Natürlich sind wir ohne weiteres fähig, unsere Arbeit zu machen. Wir haben heuer keine Abstimmung verloren und eben den 18-Millionen-Kredit für den neuen Bahnhofplatz durchs Parlament gebracht. Wir sind also durchaus handlungsfähig – wenn auch mit einem derzeit erhöhten Energieaufwand.

Warum veröffentlichen Sie den kompletten Bericht Hubacher nicht?
Bei der Administrativuntersuchung legten die befragten Mitarbeitenden grossen Wert auf Anonymität. Diese sicherten wir ihnen zu, weil wir wollten, dass sie sich offen äussern. Mit der Frage der integralen Veröffentlichung des Berichts haben wir uns bereits beim Erhalt des Berichts intensiv auseinandergesetzt. Weil man nicht mitten im Spiel die Regeln ändern kann, blieben und bleiben wir dabei, dass wir nicht den ganzen Bericht veröffentlichen. Beat Feurer war übrigens immer damit einverstanden. Ausserdem wahren wir unsere Fürsorgepflicht und schützen die Mitarbeitenden. Denn die und Weise, wie die Medien nun auf Frau Reusser eindreschen, lässt vermuten, dass man auch mit anderen Befragten so umginge, wäre ihre Identität denn bekannt.

Haben Sie mit der inzwischen entlassenen Sozialamtschefin Beatrice Reusser eine Vereinbarung getroffen, dass die Vorwürfe gegen sie nicht öffentlich werden?
Ja, das haben wir so vereinbart. Aber auch ohne Vereinbarung wäre unsere Überlegung die gleiche. Wenn jemand einer einvernehmlichen Trennung zustimmt, dann spart man – vor allem als öffentlicher Arbeitgeber – Zeit und Geld. Da trägt man dem berechtigten Anliegen eines Mitarbeiters Rechnung, sein berufliches Fortkommen nicht zu gefährden, und vereinbart Stillschweigen.

Sie nennen die von dieser Zeitung publizierten Vorwürfe an Frau Reusser, die im unzensierten Bericht genannt sind, «tendenziöse Enthüllung». Ist falsch, was wir geschrieben haben?
Nein, aber einseitig, weil der Eindruck entsteht, dass Beat Feurers Führungsprobleme einzig auf Frau Reusser zurückzuführen sind. Das ist nicht korrekt.

Sagen Ihrer Meinung nach die zensierte und die Originalversion des Berichts das Gleiche aus?
Ja. Insbesondere dann, wenn man den veröffentlichten Bericht zusammen mit den ergriffenen Massnahmen betrachtet. Der Bericht hatte durchaus Konsequenzen für gewisse Mitarbeitende. Wenn es bei ihnen keine Probleme gegeben hätte, dann wären sie noch im Amt.

Warum unterstützt der Gemeinderat die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)?
Weil wir der Meinung sind, dass wir nichts zu verbergen haben. Natürlich würde auch im Falle einer PUK gelten, dass gegenüber der Öffentlichkeit der Daten- und Persönlichkeitsschutz der betroffenen Mitarbeitenden zu wahren ist.

Dann erhielte das Parlament noch immer keine Antworten auf seine Fragen.
Keine PUK kann jedes Detail öffentlich machen. Das Parlament muss darauf vertrauen, dass seine Mitglieder in der Kommission ihre Arbeit machen.

Werden Sie den Bericht Büschi ebenfalls nur in einer zensierten Fassung veröffentlichen?
Das ist derzeit nicht mein Thema, diese Frage müssen Sie Beat Feurer stellen.

Nein, Ihnen. Der Gemeinderat hat Herrn Feurer Anfang November eine Delegation zur Seite gestellt, zu der neben Finanzdirektorin Silvia Steidle auch Sie gehören.
Der Vorsitzende und Sprecher der Delegation ist ebenfalls Gemeinderat Feurer.

Entscheidet schliesslich der Gemeinderat, in welcher Form der Bericht Büschi veröffentlicht werden soll?
Das kann ich nicht sagen. Beat Feurer hat den Bericht in Auftrag gegeben. Bis er ihn dem Gemeinderat vorlegt, ist er in Feurers Verantwortung.

War der Bericht Büschi schon im Gemeinderat?
Dazu kann ich mich nicht äussern – die Traktandenliste des Gemeinderats ist nicht öffentlich.

Wie gelangte die Information über das Gesuch um beschleunigte Einbürgerung des Ex-Partners von Herrn Feurer an die Öffentlichkeit?
Das weiss ich nicht.

Dabei handelt es sich um persönliche Informationen und Gemeinderatsinterna – erstatten Sie in diesem Fall auch Anzeige gegen unbekannt?
Dazu hat der Gemeinderat keine Beschlüsse gefasst.

Was ist Ihre Meinung?
Ich darf dem Gemeinderat nicht vorgreifen.

Warum bestätigen Sie in einem laufenden Verfahren öffentlich, dass Herr Feurer den Bericht Hubacher herausgegeben hat?
Weil wir der Wahrheit verpflichtet sind. Der Journalist hatte die Information und fragte mich, ob ich dies bestätigen könne. Wenn ich Nein sage, dann lüge ich. Wenn ich sage, ich weiss es nicht, dann erwecke ich den Eindruck, dass es nicht stimmt, obwohl es eine Tatsache ist, dass er den Bericht herausgegeben hat.

Üblich ist, dass man in solchen Fällen sagt, man kommentiere kein laufendes Verfahren.
Beat Feurer war einverstanden, als wir beschlossen, Strafanzeige einzureichen. Damals sagte er nicht, dass er es war, der den Bericht herausgegeben hat. Später kamen wir im Gemeinderat zu dieser neuen Erkenntnis. Wir sind nicht Strafverfolgungsbehörde und dürfen uns dazu äussern.

Missbraucht die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat ihre Macht, um gewisse Probleme nicht angehen zu müssen?
Überhaupt nicht. Mir ist die Feststellung sehr wichtig, dass die Differenzen mit Beat Feurer nichts mit politischen Inhalten zu tun haben. Der Gemeinderat hat wiederholt betont, dass gegen die hohe Sozialhilfequote etwas getan werden muss. Nur: Uns fehlen die Massnahmen dazu. Diese werden uns von der Sozialdirektion nicht vorgeschlagen.

Wie wollen Sie künftig dafür sorgen, dass im Gemeinderat bei so heiklen Dossiers konstruktiv gearbeitet wird?
Der Gemeinderat erwartet von Beat Feurer, dass er sich künftig gegenüber dem Kollegium aufrichtig verhält und keine Informationen herausgibt. Er muss das Vertrauen wiederherstellen. Dann können wir wieder zusammenarbeiten.

Berner Zeitung

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