Sozialhilfe Biel: Das System schlägt zurück

Biel

In Biel wehrt sich Sozialamtchefin Beatrice Reusser gegen die Reformpläne von SVP-Sozialdirektor Beat Feurer. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Arbeitskonflikt, geht tiefer. In der Sozialdirektion tobt ein Krieg der Ideologien.

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In Biel macht eine Anekdote die Runde. Im Herbst 2013 soll Patrick Nyfeler, damals frischgebackener Sekretär der Bieler Sozialdirektion, die Integrationsdelegierte der Stadt gefragt haben, womit sie am Vormittag beschäftigt gewesen sei. Sie habe, antwortete die Frau, einen afrikanischen Asylbewerber zum Sprachkurs gebracht. Angesichts dieser Intensivbetreuung giftete Nyfeler: «Wer den Weg von Afrika hierher findet, wird wohl auch den Weg zum Sprachkurs finden.»

So viel Klartext kam – gelinde gesagt – schlecht an und brachte Nyfeler kürzlich statt einer Festanstellung in der Bieler Administration eine Administrativuntersuchung ein. Damit erreicht eine Lokalposse ihren vorläufigen Höhepunkt, die zum Lachen wäre, wäre ihr Hintergrund nicht so ernst. Denn dieser Nebenschauplatz lenkt vom Wesentlichen ab: Dem dringend nötigen sozialpolitischen Kurswechsel.

Denn die Antwort der Bieler Integrationsdelegierten sagt viel über den Zustand des Sozialwesens aus – generell und im Besonderen in Biel. Nirgendwo in der Schweiz gibt es so viele Fürsorgeabhängige wie hier. Die schwindelerregend hohe Sozialhilfequote von 11,7 Prozent hat ihren Preis: Die Stadt gibt inzwischen mehr für die soziale Wohlfahrt aus, als sie jährlich an Steuern ihrer Bürger einnimmt. Ohne den kantonalen Finanzausgleich wäre Biel längst pleite.

Beat Feurers Kampfansage

Im Wahlkampf 2012 schrieb sich die SVP deshalb die Halbierung der Sozialhilfequote auf die Fahnen. Spitzenkandidat Beat Feurers erklärtes Ziel: Fürsorgeempfänger seien stärker in die Pflicht zu nehmen, wer nicht kooperiere, dem sei die Unterstützung zu streichen. Offenbar denken in Biel einige Wählerinnen und Wähler wie er – Feurer schaffte den Sprung in die seit Jahrzehnten rot-grün dominierte Stadtregierung. Auch seine umgängliche Art – «ich stosse andere nicht vor den Kopf, sondern suche das Gespräch» – dürfte ihn mehrheitsfähig gemacht haben.

Nach der Wahl erhielt Feurer folgerichtig die Sozialdirektion zugeteilt. Diese war von seinem Vorgänger – dem inzwischen pensionierten welschen SP-Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler – stetig ausgebaut worden. Professionelle Beratung und Betreuung, so lautete dessen Credo, führe dazu, dass die Klienten schneller wieder Fuss fassen. «Vor lauter Fördern ging vergessen, die Sozialhilfeempfänger auch zu fordern», sagt dagegen ein Sozialarbeiter, der namentlich nicht genannt sein will.

Chefbeamtin im Ring

In dieses Klima platzte Feurer. Ideologien prallten aufeinander, für viele Mitarbeitende ist der SVP-Politiker ein rotes Tuch. Vor allem für Sozialamtchefin Beatrice Reusser. Diese mochte – das wurde schnell klar – den neuen politischen Kurs nicht mittragen.

Das äusserte sich gemäss Informationen der Berner Zeitung darin, dass Reusser öfter Aufträge ihres Chefs nicht ausgeführt und damit politische Vorhaben blockiert haben soll. Weiter wird der Kaderfrau vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt und sich gegenüber Dritten so benommen zu haben, dass sie dem Ansehen der Direktion geschadet habe. Feurer wollte am Dienstag dazu keine Stellung nehmen. Reusser war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, weil sie laut ihren Mitarbeitern bis am 5. September in den «wohlverdienten Ferien» weilt.

Die happigen Vorwürfe an Reussers Adresse führten im Sommer 2013 dazu, dass Sozialdirektor Feurer die Chefbeamtin schriftlich verwarnte. Danach beruhigte sich die Situation – allerdings nur, um gegen Ende des Jahres erneut zu eskalieren.

Hauptauslöser war eine Motion, die der Stadtrat im Januar überwiesen hatte und die direkt in Reussers Domäne eingriff. Der Stadtrat erteilte dem Gemeinderat den Auftrag, die umstrittene Fachstelle Arbeitsintegration auf eine blosse Triagestelle mit nurmehr 400 Stellenprozent zurückzustutzen. Reusser stellte sich erneut quer.

Gescheiterte Kündigung

Im Mai 2014 schliesslich kam es zum Eklat: Feurer teilte Reusser mit, dass er sich – nach Möglichkeit einvernehmlich – von ihr trennen wolle. Dies machte die lokale Presse kürzlich publik.

Dass es zu diesem Kündigungsversuch kam, dürfte auch an Patrick Nyfeler liegen, den Feurer letzten August als Verstärkung in seine Direktion geholt hatte. Der Offizier und Jurist bringt mit, was Feurer fehlt: Effizienz, Führungserfahrung und die nötige Härte, um auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Für manche in der Sozialdirektion sei Nyfeler zu effizient, sagt ein Insider. «Er stellt die richtigen Fragen und legt den Finger auf wunde Punkte.» Feurer dagegen wird von Freund und Feind gleichermassen als zwar freundlich und wohlmeinend, aber als unerfahren und führungsschwach beschrieben.

Das Kündigungsgespräch vom Mai verlief allerdings ergebnislos: Reusser ging nicht auf Feurers Vorschlag ein und nahm damit eine weitere Eskalation in Kauf. Als Mitglied des Personalverbands der Stadt Biel kann sie bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen auf Unterstützung zählen.

Diffuse Vorwürfe

Nach dem erfolglosen Gespräch bereitete Feurer zwei Personalgeschäfte vor: Er leitete das Kündigungsverfahren gegen Reusser sowie die Festanstellung seines Stabschefs Nyfeler ein. Dieser war bis dahin nur auf Probe angestellt. Der Antrag auf Kündigung schaffte es allerdings nicht in den Gemeinderat. Weshalb ist unklar – alles deutet jedoch darauf hin, dass er abgeblockt wurde.

Schliesslich war der Personalverband schneller: Rechtzeitig zur Gemeinderatssitzung lag ein Schreiben vor, in dem Verbandspräsident Urs Stauffer den Spiess umdreht und das Arbeitsklima in Feurers Direktion als «unzumutbar» bezeichnet. Stauffer nennt auch gleich die Schuldigen: «Aus Sicht des Verbandes sind die Ursachen dafür bei der Direktionsleitung zu suchen.» Dabei stützt sich der Verbandspräsident auf Aussagen von Mitarbeitenden, die von Drohungen, ungerechtfertigten Vorwürfen, keinen oder unklaren Aufträgen und abschätzigen Bemerkungen berichtet haben sollen.

Vorwürfe, die Stauffer im Schreiben nicht belegt, die er aber für «glaubwürdig» hält. Vor allem wegen zweier angeblich dokumentierter und wichtiger Fälle fordert er vom Gemeinderat Massnahmen zur Aufklärung der Vorwürfe. Auf die Frage, ob das Schreiben einen politischen Hintergrund habe, verneint Stauffer vehement: «Wir sind politisch neutral, es geht uns ausschliesslich um personalrechtliche Anliegen.»

Honni soit qui mal y pense!

Der link dominierte Gemeinderat liess sich indes nicht zweimal bitten und beauftragte einen externen Berater mit der Administrativuntersuchung gegen die Leitung der Sozialdirektion – also Feurer und Nyfeler. Dies im Einvernehmen mit Feurer, wie Stadtpräsident Erich Fehr (SP) betont. Er räumt ein, die Vorwürfe des Personalverbands seien diffus. «Sie kommen aber von ernst zu nehmender Stelle.»

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen Ende Oktober vorliegen. Bis dahin sind Feurers Reformprojekte in der Sozialdirektion blockiert. Damit kann die Bieler Linke einen Teilerfolg verbuchen. Wie ein Journalist der Wochenzeitung «Biel Bienne» politisch korrekt zweisprachig bemerkte: «Honni soit qui mal y pense! Ein Schurke, wer Absicht vermutet!»

Berner Zeitung

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