Krach in der SVP: Stadträte verlassen Partei und gründen BVP

Biel

Eklat bei der Bieler SVP: Ihr Gemeinderat René Schlauri und die fünf SVP-Stadträte sind am Mittwoch aus der Partei ausgetreten. Sie wollen künftig in einer neuen Partei namens «Bieler Volkspartei BVP» politisieren.

Sie gründeten die Bieler Volkspartei: René Schlauri (nebenamtlicher Gemeinderat) und die Stadträte René Eschmann, Patrick Calegari, Andreas Sutter, Hanspeter Habegger und Ruedi Habegger (v.l.).

Sie gründeten die Bieler Volkspartei: René Schlauri (nebenamtlicher Gemeinderat) und die Stadträte René Eschmann, Patrick Calegari, Andreas Sutter, Hanspeter Habegger und Ruedi Habegger (v.l.).

(Bild: BT)

Die sechs Austretenden kritisieren, die SVP Biel verfolge einen «Weg der Opposition und Provokation», wie sie am frühen Mittwochabend an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz erklärten. Dieser Kurs sei im Hinblick auf die Gemeindewahlen in zwei Jahren «wenig zielführend».

Man habe deshalb die Konsequenzen gezogen und bereits eine neue Partei namens BVP gegründet, hiess es weiter. Diese strebe eine «volksnahe und konstruktive Politk» an. Die neue bürgerliche Ortspartei stehe allen offen, wenngleich die definitiven Strukturen noch nicht gefunden seien.

Die BVP beschränke sich bewusst auf lokale Politik, betonten die Gründungsmitglieder weiter. Sie behalte sich alle Optionen «punkto Kooperationen mit anderen Parteien» offen.

Die Abtrünnigen sind: Gemeinderat René Schlauri sowie die Stadträte Patrick Calegari, Hanspeter Habegger, René Eschmann, Ruedi Habegger und Andreas Sutter.

Streit um Stöckli-Nachfolge

Entzündet hat sich der Streit an der Frage, ob sich die SVP um den Gemeinderatssitz bewerben soll, der durch den Rücktritt von Stadtpräsident Hans Stöckli frei wird. Stöcklis Partei, die SP, hat zwar das Recht, einen Nachfolger im Gemeinderat zu benennen.

Dieser Vorschlag kann aber von 3000 Stimmberechtigten bestritten werden. In diesem Fall käme es zu einer offenen Wahl.

Die Spitze der Bieler SVP wollte von den Parteimitgliedern wissen, ob man den SP-Sitz attackieren soll. Sie lud deshalb für Mittwochabend zu einer ausserordentlichen Parteiversammlung. Das brachte das Fass bei den sechs Mandatsträgern offensichtlich zum Überlaufen.

Mathias Müller, der Vizepräsident der SVP Biel, bedauert die Parteiaustritte, wie er in einem Communiqué festhielt. Er hätte es lieber gesehen, wenn die Austretenden den Parteimitgliedern ihre Argumente vorgetragen hätten. Nichtsdestotrotz wünsche er ihnen «alles Gute auf ihrem weiteren Weg».

met/sda

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