Kommentar: Kurswechsel in der Sozialpolitik bleibt blockiert

Biel

Letzten Montag nahm der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer an der Ice Bucket Challenge teil und liess sich mit eiskaltem Wasser übergiessen...

Redaktorin Andrea Sommer zum Konflikt in der Bieler Sozialdirektion.

Redaktorin Andrea Sommer zum Konflikt in der Bieler Sozialdirektion.

(Bild: Andreas Blatter)

...Kalt geduscht wurde der SVP-Politiker vermutlich bereits einige Tage zuvor in der Gemeinderatssitzung. So liesse sich jedenfalls erklären, weshalb er nach der Sitzung eine Stellungnahme veröffentlichte, die ihn derart schlecht aussehen lässt.

Darin erklärt Feurer, das Kollegium habe ihn immer unterstützt in seinen Bestrebungen, die Sozialhilfequote zu senken. Weiter erklärte er, dass er nie einen Antrag auf Kündigung seiner Chefbeamtin Beatrice Reusser eingereicht habe – obwohl er im Juni das Verfahren eingeleitet hatte. Kurz: Feurer verbreitete die Botschaft, es sei alles bestens.

Wahr ist das Gegenteil. Davon zeugt nur schon die Administrativuntersuchung, die der Gemeinderat gegen ihn und seinen Stabschef eingeleitet hat. Dies, obwohl den beiden wenig und der Sozialamtchefin Reusser viel zur Last gelegt wird. Seit Feurers Amtsantritt im Januar 2013 liegen sich er und Reusser in den Haaren.

Dass es dazu kommen würde, war absehbar. Denn Feurer war mit dem Ziel angetreten, die Sozialhilfequote der Stadt Biel zu senken. Er will Fürsorgeempfänger nicht nur fördern, sondern auch fordern, und jene sanktionieren, die nicht kooperieren.

Reusser dagegen funktionierte unter Feurers Vorgänger, Pierre-Yves Moeschler, bestens. Der welsche Sozialdemokrat hatte bei der Senkung der Sozialhilfequote keine Stricke zerrissen. Unter ihm wurde die Sozialdirektion vielmehr ausgebaut. Zudem amtet Reusser als Co-Präsidentin der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz. Ein Verband, der sich für die Weiterentwicklung und den Ausbau des Sozialwesens im Kanton Bern starkmacht.

Bis vor kurzem schaute der Bieler Gemeinderat zu, wie der Konflikt eskalierte und die Arbeit in der Sozialdirektion behindert. Dies, obschon die Legislatur per Ende des Jahres zur Hälfte vorbei ist.

Und jetzt, wo er sich endlich einmischt, sitzt plötzlich Feurer auf der Anklagebank. Was auch immer die Administrativuntersuchung bringt – sicher ist bereits jetzt, dass sie die Arbeit und damit den politischen Kurswechsel in der Sozialdirektion blockiert.

Dabei wäre ein Kurswechsel bitter nötig. Biel weist die höchste Sozialhilfequote des Landes auf. Fast jeder Achte bezieht Fürsorgegelder. Die Sozialausgaben der Stadt sind mittlerweile höher als die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Es irrt, wer glaubt, dass dies nur für Bieler Steuerzahler ein Problem ist. Biel kann die hohen Sozialhilfekosten nur dank des Lastenausgleichs finanzieren. Damit berappen alle Berner Steuerzahler die Sozialpolitik der Stadt.

Vor diesem Hintergrund wirkt Feurers Alles-ist-gut-Erklärung so hilflos wie die Kapelle, die auf der sinkenden Titanic spielte.

andrea.sommer@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt