Die Nebelpetarden der Bieler Linken

Biel

Der Krach um die Bieler Sozialdirektion erreicht einen neuen Höhepunkt: SVP-Gemeinderat Beat Feurer soll das Amtsgeheimnis verletzt haben. Für die Bieler Linke sind Feurers Verfehlungen willkommene Ablenkung vom eigenen Versagen.

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Beat Feurer tritt nicht zurück. Er lasse sich nicht aus dem Amt drängen, sagte der Bieler SVP-Sozialdirektor gestern an einer Medienkonferenz. Diese hatte er kurzfristig einberufen, weil publik geworden war, dass er mutmasslich das Amtsgeheimnis verletzt hatte.

Dies im Zusammenhang mit dem Bericht zur Administrativuntersuchung in seiner Direktion. Dieser wurde zwar Ende Oktober der Öffentlichkeit präsentiert – jedoch in einer vom Gemeinderat gekürzten Fassung. Weil diese Zeitung publik machte, was in der unzensierten Version steht, reichte der Gemeinderat Anzeige gegen unbekannt ein.

Wie Feurer am Mittwoch ausführte, hat er den Bericht nicht an die Medien weitergegeben. Er habe ihn lediglich mit drei Vertrauenspersonen besprochen – zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bericht weder als vertraulich noch als geheim klassiert gewesen sei. Ob dies zulässig sei, werde das laufende Verfahren klären. Mit Verweis darauf wollte sich Feurer nicht weiter zum Vorwurf äussern. Weniger Hemmungen hat SP-Stadtpräsident Erich Fehr. Am Mittwoch bestätigte er im «Bund», dass Feurer «den Bericht herausgegeben hat».

Was Fehr nicht sagen will

Diese Eskalation ist der vorläufige Höhepunkt eines politischen Ränkespiels, das Biel seit Feurers Amtsantritt im Januar 2013 in Atem hält. Im Zentrum steht das Bestreben der links dominierten Bieler Exekutive, Feurer beim sozialpolitischen Kurswechsel Steine in den Weg zu legen. Anfang September deutete Fehr in einem «Bund»-Interview an, Feurer sei führungsschwach und unfähig.

In der Ausgabe der Zeitung vom Mittwoch plaudert Fehr gemeinderätliche Interna aus, indem er eine weitere angebliche Verfehlung Feurers bestätigt: Dieser soll versucht haben, für seinen Ex-Lebenspartner eine beschleunigte Einbürgerung zu erwirken. Gleichzeitig lassen Feurers politische Gegner – allen voran Fehrs SP – nichts unversucht, um den SVP-Politiker zu desavouieren. Und vom eigentlichen Thema – nämlich der Frage, ob die rekordhohe Bieler Sozialhilfequote auch hausgemacht ist – abzulenken.

Seit Feurers Amtsantritt lagen sich er und Sozialamtchefin Beatrice Reusser in den Haaren. Er wollte Reformen, sie widersetzte sich. Als Feurer sich schliesslich von Reusser trennen wollte, gab der Gemeinderat eine Administrativuntersuchung zu den angeblich unzumutbaren Zuständen in Feurers Direktion in Auftrag (wir berichteten). Damit beauftragt wurde der ehemalige Berner Regierungsstatthalter Andreas Hubacher. Im vom Gemeinderat zensierten und von Fehr präsentierten Bericht war nur noch von Feurers Führungsschwäche die Rede. Feurer selber durfte bei der damaligen Pressekonferenz zwar am Tisch sitzen – äussern durfte er sich nicht.

Feurers Führungsmängel sind allerdings nur die Hälfte der Wahrheit. Hubachers Originalbericht stellt offenbar auch Sozialamtchefin Beatrice Reusser ein miserables Zeugnis aus: Die Organisation in ihrem Amt ist desolat, Kontrollen gibt es keine.

Dagegen getan hat Reusser, die die Amtsleitung 2007 übernommen hatte, nichts. Hubacher stellte derart gravierende Verfehlungen fest, dass er dem Gemeinderat die Trennung von Reusser empfahl – notfalls via Kündigung. In der Folge musste Reusser zwar gehen. Öffentlich beschönigte Fehr den Abgang, indem er ihn als nötiges Übel dazu verkaufte, die Situation zu deblockieren. Dass Reusser der Abgang mit zehn Monatslöhnen versüsst wurde, blieb unerwähnt.

Der Mythos der Bieler Linken

Gemäss der unzensierten Fassung von Hubachers Bericht soll die Untersuchung von Beat Büschi die von Reusser verantworteten Mängel bestätigen. Der ehemalige Stadtberner Finanzinspektor untersuchte in Feurers Auftrag die Abläufe im Bieler Sozialamt. Sein Bericht hätte am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. Die Medienkonferenz wurde verschoben, weil Feurer gleich danach in die Ferien fährt – und weil der Gemeinderat darüber streitet, in welcher Form der Bericht publik gemacht werden soll.

Denn auch darin kommt Reusser schlecht weg, wie Hubacher im Originalbericht festhalten soll. Unter ihrer Leitung seien entgegen den Gepflogenheiten mit den Sozialhilfebezügern keine Zielvereinbarungen zur beruflichen und sozialen Integration abgeschlossen worden. Es gebe keine schriftlichen Anweisungen für die Sozialarbeitenden, geführt werde bloss informell. Das ist auch mit Blick auf die hohe Fluktuation im Sozialamt fatal. Ein Kontrollsystem mit stichprobeweiser Dossierprüfung existiert – wider die Vorschriften – nicht. Dies bei über hundert Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 100 Millionen Franken.

Dass die linke Mehrheit des Gemeinderats dies unter dem Deckel halten will, ist klar: Denn dafür verantwortlich ist vor allem Feurers SP-Vorgänger Pierre-Yves Moeschler. Auch würde die ganze Wahrheit, würde sie denn publik, den Mythos der Bieler Linken zu Grabe tragen, dass die hohe Sozialhilfequote gottgegeben ist.

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Berner Zeitung

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