«Die Kündigung ist keine Kritik an der Polizeiarbeit in Lyss»

Lyss

Für die Kantonspolizei kommt die Kündigung aus Lyss nicht überraschend. Ein vertragsloser Zustand sei für eine Gemeinde dieser Grösse aber sicher keine Option, sagt Daniel Meile, Verantwortlicher des Verwaltungskreis Seeland.

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Simone Lippuner

Das Lysser Parlament hat die Kündigung des Polizeivertrages beschlossen. Ihre Reaktion?
Daniel Meile:Wir nehmen diese Kündigung zur Kenntnis. Es liegt in der Verantwortung der Behörden, zu entscheiden, wie viel Leistungen sie bei uns einkaufen wollen, um die Sicherheit in den Gemeinden zu garantieren.

Kommt dieser Austritt für Sie überraschend?
Nein. Da in letzter Zeit mehrere Gespräche zwischen Lyss und der Kantonspolizei stattfanden, haben wir mit diesem Schritt gerechnet.

Was ist schiefgelaufen?
Unserer Ansicht nach verläuft die Zusammenarbeit mit Lyss gut. Und zwar sowohl die polizeiliche Alltagsarbeit wie auch der Kontakt zu den Behörden. Ich fasse die Kündigung des Vertrages nicht als Kritik an der Arbeit der Kantonspolizei in Lyss auf.

Sondern?
Hauptproblem ist der Vertrag als solches: Lyss hat 2006 als eine der ersten Gemeinden einen Ressourcenvertrag mit dem Kanton abgeschlossen. Der Vertrag entspricht nicht mehr den veränderten Rahmenbedingungen bei Police Bern. Ein Beispiel: Lyss ist in den letzten Jahren enorm gewachsen; die bei uns bestellten 280 Stellenprozente blieben jedoch unverändert. Seit längerer Zeit sind sich beide Seiten einig, dass der Vertrag nicht mehr zeitgemäss ist und Änderungen angezeigt sind.

Wieso braucht es dafür die Kündigung, kann der Vertrag nicht einfach angepasst werden?
Genau das haben wir der Gemeinde Lyss auch vorgeschlagen: dass wir den Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen überarbeiten. Wir haben auch schon entsprechende Vorschläge unterbreitet. Eine Kündigung wäre nicht nötig gewesen.

Trotzdem hat Lyss gekündigt. Ist das eine Protestaktion, da die Bitten und Forderungen nach besseren Bedingungen beim Kanton seit 2011 nicht erhört werden?
Nur Lyss kann beurteilen, was diese Kündigung für sie darstellt.

Die Kapo hat Lyss versichert, den Vertrag ihrerseits per Ende 2015 zu kündigen. Es ist aber nie etwas passiert. Weshalb?
Ende 2013 haben wir die Behörden schriftlich darüber informiert, dass wir den Vertrag lieber abändern als kündigen möchten. Auf entsprechende Vorschläge ist die Gemeinde dann aber nicht eingegangen.

Wie wichtig ist die Zusammenarbeit mit Lyss für die Kapo?
Sehr wichtig. Lyss hat eine bedeutende Zentrumsfunktion. Da muss ein hoher Sicherheitsstandard gewährleistet sein. Dies ist nur in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Gemeinde möglich. Von daher: Ein vertragsloser Zustand ist sicher keine Option.

Wie geht es weiter? Ist es realistisch, bis 2016 einen Vertrag auszuhandeln, der Lyss mehr Mitspracherecht einräumt?
Für uns ist wichtig, dass wir klare Verhältnisse haben und weiterhin gut mit Lyss zusammenarbeiten können. Einfach wird das Unterfangen jedenfalls nicht, weil parallel die Revision des kantonalen Polizeigesetzes im Gang ist. Das Ergebnis dieser Revision ist ungewiss.

Berner Zeitung

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