Zum Hauptinhalt springen

Sechserfusion steht vor dem Aus

LaupenamtDie Fusion

Noch im Dezember 2009 haben die Gemeindeversammlungen von Ferenbalm, Golaten, Gurbrü, Kriechenwil, Laupen und Wileroltigen mit grossem Mehr entschieden, eine Fusion der sechs Gemeinden (G-6) im ehemaligen Laupenamt zu prüfen. Jetzt stehen die Verhandlungen vor dem Ende. Zwar hat eine interkommunale Arbeitsgruppe (Ikag) eine Fusion der sechs Gemeinden als machbar beurteilt (siehe Kasten). Dass es aber wirklich zur Fusion kommt, ist wenig wahrscheinlich. Dazu müssten alle Versammlungen am Montag, 30.Januar, zustimmen. Ein Ja zur G-6 scheint aufgrund der Anträge der Gemeinderäte in weite Ferne gerückt zu sein. Nur die Gemeinderäte von Ferenbalm, Kriechenwil und Wileroltigen empfehlen den Stimmberechtigten ein Ja. In Golaten hat der Gemeinderat die Stimmfreigabe beschlossen, er konnte sich zu keinem Entscheid durchringen. Eine Fusion habe sowohl Vorteile als auch Nachteile, sagt Gemeindepräsident Hansjürg Tüscher. Der Gemeinderat Laupen ist «mehrheitlich nicht gegen» die Weiterführung der Verhandlungen, bringt aber ein grosse Aber vor. In Gurbrü gibt der Gemeinderat dem Fusionsprojekt «sehr geringe Erfolgschancen» und empfiehlt den Stimmberechtigten, den Vertrag zu künden. Keine Einheit Der Gemeinderat Gurbrü gibt zwar zu, dass die Fusion aus organisatorischer Sicht möglich ist. Die Machbarkeitsstudie belege aber gleichzeitig, wie zerrissen die neue Gemeinde wäre. So würden viele Bereiche (Strassenunterhalt, Feuerwehr, Wasserversorgung) kaum Änderungen erfahren. Der Gemeinderat erachtet den Fusionsperimeter als «sehr problematisch». Die neue Gemeinde könne nicht als gemeinsame Einheit verschiedener Dörfer funktionieren. Einerseits liegt der Hauptort Laupen geografisch ungünstig an der Peripherie. Andererseits würden bestehende Strukturen (kulturelle, wirtschaftliche) in die komplett entgegengesetzte Richtung gehen. Und der Gemeinderat will die Fusion nicht einzig unter das Diktat der Finanzen stellen. Gurbrü hat den höchsten Steuerfuss aller Gemeinden. «Wir haben uns den Entscheid nicht leicht gemacht, aber es passt nicht zusammen», sagt Gemeindepräsidentin Renate Hurni. Sie ist gespannt ist, wie die Abstimmung in Gurbrü ausgehen wird. Kaum eine Annäherung Etwas sauer stösst dem Gemeinderat Gurbrü auch die Stellungnahme des Gemeinderats Laupen auf. Dieser hat Angst, dass die kleinen Gemeinden die Entwicklung bremsen könnten. Daraus lasse sich erkennen, dass es über die zukünftige Organisation unterschiedliche Meinungen gebe, argumentieren die Gurbrüer. «Es ist mehr als fraglich, ob hier eine Annäherung stattfinden wird», schliesst der Gemeinderat. In der Tat bringt Laupens Gemeinderat Vorbehalte an. Er ist überzeugt, dass vonseiten der Ikag die Fusionsabklärungen mit «politischer Räson und Kalkül» vorangetrieben wurden, um diese vorab in den kleinen Gemeinden durchzubringen. Vorbehalte hat er unter anderem bei der Zusammensetzung und dem Wahlverfahren des Gemeinderats, dem Strassenbau und -unterhalt, der Zuteilung von Pachtland oder den Wasserversorgungen. Deshalb heisst es im Antrag des Gemeinderats Laupen, dass ein Fusionsvertrag nur unter «ausdrücklichen Bedingungen» ausgearbeitet wird. Diese zentralen Punkte müssten vertieft betrachtet, verhandelt und «zukunftsorientiert» beschlossen werden – und nicht «auf dem Altar des Status quo» geopfert werden. Minderheitenschutz Beat Schweizer, Präsident der Ikag und Gemeindepräsident von Ferenbalm, kann die Argumente aus Laupen teilweise nachvollziehen. «Wir haben uns an der Machbarkeit orientiert. Diese bietet ein Spannungsfeld, weil es kein fixfertiges Konzept ist.» Dass dabei ein gewisser Minderheitenschutz eingeflossen ist, will er nicht abstreiten. Und zu den eher wenigen vorgesehenen Veränderungen sagt Schweizer: «Was funktioniert, muss nicht geändert werden.» Es ist auch ein Vorteil, dass nicht alles auf den Kopf gestellt werden muss. Es werde später sicherlich weiter angepasst und optimiert werden können. Wie die Abstimmung in der eigenen Gemeinde Ferenbalm ausgehen wird, will Beat Schweizer nicht prognostizieren. Es könne auf beide Seiten kippen. Neue Kombination möglich Falls am 30.Januar alle Gemeinden zustimmen, arbeitet die Ikag einen Fusionsvertrag aus, der in eine breite Vernehmlassung geht. Über den Fusionsvertrag würde Ende Januar 2013 abgestimmt. Die Fusion träte frühestens auf Anfang 2014 in Kraft. Das Fusionsprojekt G-6 wird abgeschrieben, falls eine oder mehrere Gemeinden ablehnen. Das weitere Vorgehen hänge dabei auch von den einzelnen Resultaten, der Stimmung und den Voten ab. Diese werden ausgewertet, und im März nimmt die Ikag eine Lagebeurteilung zum weiteren Vorgehen vor. Zu den Möglichkeiten zählen die Fusion in einer anderen Kombination oder mit neuen Partnern. Hans Ulrich Schaad>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch