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Schwarz-Gelb: Ensemble von Solisten

Trotz explodierender Staatsverschuldung will die neue schwarz-gelbe Koalition in Deutschland

Mit letzter Kraft haben sich in Deutschland die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP ins Ziel geschleppt. Streit noch auf der Schlussgeraden in der Nacht zum Samstag, unterentwickelter Teamgeist bei der Präsentation der Abmachungen am Samstag, kleinliches Aufzählen der vermeintlichen eigenen Erfolge danach. Nun muss Bundeskanzlerin Angela Merkel heute auf dem kleinen CDU-Parteitag den Bürgern zu vermitteln versuchen, dass diese Koalition doch mehr ist, als die Summe von Einzelinteressen. SPD und Grüne kritisierten die Ergebnisse der dreiwöchigen Koalitionsgespräche und sprachen von einem Fehlstart von Schwarz-Gelb. Vorwurf der sozialen Kälte Die Koalitionäre verwahrten sich gegen den Vorwurf sozialer Kälte, konnten aber die beschlossenen Mehrbelastungen für den Haushalt nicht exakt beziffern. Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte die Bürger bereits auf ein langfristiges Staatsdefizit ein und schloss einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre aus. Der «Welt am Sonntag» sagte er, zunächst gelte es, «mit exorbitant hohen Schulden» fertigzuwerden. Schäuble verteidigte die vereinbarten Steuermilliarden zur Stabilisierung der Sozialkassen. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung seien wie die der Banken durch die Krise entstanden. «Deshalb spannen wir einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer. Denn wir wollen diese Zuschüsse nicht den Beitragszahlern anlasten, sondern sie sollen von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden», sagte Schäuble. Ihre Erschöpfung konnten die neue Koalitionspartner nach der schweren Geburt nur mühsam überspielen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) präsentierten den Koalitionsvertrag am Samstag denn auch noch nicht als Team, sondern eher als Ensemble von Solisten. Merkel sagte, der Koalitionsvertrag sei davon geprägt, «dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen.» Ähnlich wie zu grosskoalitionären Zeiten versuchte sie als Chefin des Ganzen auch die neuen Partner zusammenzukitten. Selbstlob Aber Westerwelle betonte erst einmal, dass der Vertrag eine «starke liberale Handschrift» trage. Vor allem Seehofer und der FDP-Chef müssen sich noch aneinander gewöhnen. Unterschiedlich interpretieren sie dann etwa schon ihre Vereinbarung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Jeder kann an diesem Tag auf Erfolge verweisen. Seehofer auf sein Betreuungsgeld. Westerwelle auf die steuerlichen Entlastungen. Merkel darauf, dass insgesamt die soziale Balance gewahrt wird. Ulrich Scharlack undBettina Grachtrup, dpa>

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