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Schulfrage soll vor den Statthalter

WohlenEltern können sich wegen Schulschliessungen beim Regierungsstatthalter beschweren. In Wohlen wollen Betroffene diesen Rechtsweg beschreiten.

An der turbulenten Informationsversammlung zu den Schulschliessungen in Säriswil und Murzelen kündeten Teilnehmer vor einer Woche an, dass sie gegen den Entscheid des Gemeinderats Beschwerde einlegen wollen. Unterdessen haben sie diese Absicht bestätigt. Die Wohlener Regierung plant, die beiden Schulhäuser aufzugeben und die Kinder in andere Schulhäuser zu schicken. Betroffene Eltern sind zur Beschwerde berechtigt Gemäss der kantonalen Erziehungsdirektion ist eine solche Beschwerde beim Regierungsstatthalter tatsächlich möglich. Berechtigt seien die betroffenen Eltern, sagt Martin Aubert vom Rechtsdienst der Erziehungsdirektion. Ob auch andere stimmberechtigte Personen aus der Gemeinde eine Beschwerde deponieren könnten, sei juristisch umstritten. Laut Aubert wird der Regierungsstatthalter die Beschwerde darauf prüfen, ob der angefochtene Beschluss rechtliche Bestimmungen verletzt. Im konkreten Wohlener Fall geht es unter anderem um einen Konflikt zwischen dem Gemeinderat und der Schulkommission. Das Fachgremium fühlt sich hintergangen. Fünf der sieben Mitglieder sind unterdessen zurückgetreten. Martin Aubert wollte sich nicht dazu äussern, ob dieser Streit Gegenstand einer Beschwerde sein kann. Weiterzug ans Verwaltungsgericht ist möglich Eine Beschwerde habe grundsätzlich aufschiebende Wirkung, sagt Aubert. Weil Schulschliessungen in längeren Zeiträumen geplant würden, sei dieser Effekt bei solchen Fällen kaum bedeutungsvoll. Aubert wollte sich nicht dazu äussern, ob in den letzten Jahren Beschwerden gegen Schulschliessungen eingegangen sind. Falls die Parteien mit dem Entscheid des Regierungsstatthalters nicht einverstanden sind, können sie beim Verwaltungsgericht rekurrieren. Peter Steiger>

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