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Rücktritte sorgen für Spannung

InterlakenRund 15 Wochen vor den Kommunalwahlen suchen die beteiligten Parteien weitere Kandidaten.

In Deutschland würde man von einem «Super-Wahljahr» sprechen: Nur vier Wochen nach den Wahlen in den National- und den Ständerat sind die Interlakner Stimmberechtigten bereits wieder zum Urnengang aufgerufen – es gilt, das kommunale Parlament zu bestimmen. Der Termin wurde kürzlich vom Gemeinderat sogar noch um eine Woche auf den 20.November vorverschoben, damit er mit einer eventuellen Stichwahl für den Ständerat zusammenfällt und das Risiko einer Verwechslung der Wahlcouverts minimiert wird. Doch während auf nationaler Ebene der Wahlkampf längst begonnen hat, haben sich die lokalen Parteien noch kaum in Stellung gebracht. Dabei birgt vor allem die Ausgangslage im Kleinen Gemeinderat, der Exekutive, einige spannende Möglichkeiten. Und immerhin dauert die nächste Legislatur ausnahmsweise ein Jahr länger, also fünf Jahre. Exekutive: Drei Rücktritte Auf Ende der Legislatur treten folgende Mitglieder aus dem Kleinen Gemeinderat zurück: René Bettoli (SVP) wegen Ablauf der zwölfjährigen Amtszeit sowie Daniel Beutler (SVP) und Johanna Stähli (SP) aus beruflichen und privaten Gründen (wir haben berichtet). Damit steht die SVP vor der nicht leichten Aufgabe, gleich zwei ihrer Exponenten zu ersetzen. Denn «zwei sind das Ziel», wie Wahlleiter René Bettoli auf Anfrage bestätigt. Auf ihrer Homepage kann die SVP bereits sechs Kandidierende vermelden: Franz Christ, Manuela Lanker, Peter Michel, Oliver Paa, Andreas Roth und Marc Alain Sahli. Ein siebter Kandidat zur Vervollständigung der Liste wird noch gesucht. Auch die SP will gemäss ihrem Wahlleiter Ruedi Simmler ihre Anzahl Sitze verteidigen. Zumindest einen davon dürfte die Partei auf Nummer sicher haben: Eine Konkurrenz für Gemeindepräsident Urs Graf ist nirgends in Sicht (siehe Kasten). Und auch die SP will mit einer Siebnerliste antreten. Neben Graf hat bisher aber erst Sabina Stör Büschlen zugesagt, die in der laufenden Legislatur als Nachfolgerin von Ruedi Simmler in den Gemeinderat rutschte und übrigens auch für den Nationalrat kandidiert. Chance für FDP und Grüne? Auch die FDP tritt mit den Bisherigen an: Philippe Ritschard und Hans-Rudolf Burkhard (nachgerutscht für Nils von Allmen). «Ziel», so Wahlleiter Fredi Daumüller, «ist mindestens eine Sechserliste.» Ebenfalls ein Ziel sei es, die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat zu wahren. Die Chance für die FDP, zusätzliche Wähleranteile oder sogar Sitze zu gewinnen, schätzt er als durchaus vorhanden ein: «Wir hoffen auf einen dritten Sitz.» Wittern auch die Grünen eine Chance? Wahlleiter Bernhard Weinekötter: «Ja, eine Chance bestünde wahrscheinlich schon. Aber es ist schwierig, einen geeigneten Kandidaten zu finden. Mit grösster Wahrscheinlichkeit treten wir nicht an.» Die endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Person vor Partei Die Wahl von Exekutivmitgliedern wird erfahrungsgemäss eher von der Persönlichkeit und dem Bekanntheitsgrad der Kandidierenden beeinflusst als von deren Listen. Schliesslich kommt der Parteizugehörigkeit in diesem Kollegialgremium eine untergeordnetere Rolle zu als in der Legislative. Zünglein an der Waage könnten aber trotzdem die Parteien spielen, und zwar jene, die nicht für einen Sitz im Gemeinderat kandidieren. Während die Grünen traditionsgemäss eher zur SP tendieren, sind die Präferenzen von EVP und EDU schwieriger einzuschätzen. Alle drei Parteien haben noch keine Wahlempfehlung beschlossen. Legislative: Der Differenzler Die politische Zusammensetzung des Grossen Gemeinderates (GGR), also der Legislative, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nur unwesentlich verändert (siehe Kasten). Ob sie auch weiterhin von einer bürgerlichen Mehrheit aus SVP und FDP geprägt bleibt, ist wohl die relevanteste Frage. Gemessen an den Wahlzielen der Parteien, scheint die Frage schon fast beantwortet: Zählt man die angestrebten Sitze zusammen, ergibt das ein Total von 31, nur gerade zwei (hälftig von FDP und EVP anvisierte) Sitze mehr als tatsächlich zur Verfügung stehen. In diesem «Differenzler» dürfte es also weder grosse Gewinner noch grosse Verlierer geben. Dass die Spannung bei dieser Jasspartie trotzdem aufrecht erhalten bleibt, liegt an den Spielern. Denn das sind bekanntlich nicht die Parteistrategen, sondern die Wähler Apropos Strategen: Als ein Novum gehen die EVP und die EDU eine Listenverbindung ein. «Damit», so EVP-Wahlleiter Willi Wildi, «haben wir die Chance, auch Sitze in den Kommissionen zu erhalten.» Seit Beginn der laufenden Legislatur sind genau ein Dutzend Mitglieder aus dem GGR ausgeschieden: 5 von der SP, 3 von der FDP und je eines von SVP, GLF, EVP und EDU. Ihren Rücktritt per Ende Jahr angekündigt haben bisher Andreas Ritschard und Dana von Allmen (beide SP) sowie Alice Rüegsegger (SVP). Und wegen Ablauf der Amtszeit werden auch die SP-Mitglieder Kurt Trachsel und Hans-Peter Schürch nicht mehr zur Wahl antreten – womit die Partei gleich vier Bisherige verliert. Im Gegenteil dazu werden auf den Listen von FDP, Grüne, EVP und EDU voraussichtlich wieder alle Bisherigen stehen. Übrigens: Für Überraschungen bleibt noch Zeit bis am 15.September. Dann müssen alle Wahlvorschläge eingereicht sein. Kurzer Wahlkampf Wann, wie und mit welchen Themen wollen die Parteien auf Stimmenfang gehen? «Es wird nur einen kurzen Wahlkampf geben», sagen Ruedi Simmler und Fredi Daumüller unisono. Grund: Die politische Agenda wird von den nationalen Wahlen dominiert sein. Die lokale Politprominenz (und Politiker, die es noch werden wollen) wird sich also mehrheitlich erst nach dem 23.Oktober auf Plakatwände, Flyer, Inserate und an öffentliche Stände vordrängen. Und zwar mit nicht allzu unterschiedlichen, kaum überraschenden Themen. Einige der auf die Parteifahnen gehefteten Versprechen: Förderung von Tourismus, öffentlichem Verkehr, Familien, Bildung und Kultur sowie eine gesunde Finanzpolitik mit massvollen Investitionen ohne Steuererhöhung. Bis zu 20000 Franken Doch was ist der ganze Wahlkampf den Parteien überhaupt wert? Im Vergleich zu früheren Jahren geben die Wahlleiter konkretere Auskunft über das Budget. René Bettoli (SVP): «um 20000 Franken». Ruedi Simmler (SP): «eine vierstellige Summe». Fredi Daumüller (FDP): «rund 15000 Franken». Bernhard Weinekötter (Grüne): «im tiefen vierstelligen Bereich». Willi Wildi (EVP): «circa 6000 Franken». (Ulrich Balmer, EDU, war wegen Ferienabwesenheit nicht zu erreichen.) Mit welcher Stimmbeteiligung es ihnen die Wählerschaft danken wird, bleibt bis am 20.November unbeantwortet. Alex Karlen>

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