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Roths mit Anzeige erfolglos

Trotz vier Verfehlungen: Interlakens Regierungsstatthalter Walter Dietrich geht auf die Anzeige der Gebrüder Roth bezüglich Verstössen gegen Bestimmungen des Erstwohnungsanteils in Oberried nicht ein.

«In 36 Fällen sind die Nutzungsbeschränkungen des Ewap in Oberried nicht eingehalten worden»: Dies haben die Gebrüder Roth aus Grindelwald vor knapp fünf Monaten festgestellt (wir berichteten). In der Folge reichten Roths eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Gemeindebehörde von Oberried ein. Unter anderem hielten Peter und Rudolf Roth fest, dass «Oberried jahrelang die Kontrolle und Handhabung des Erstwohnunganteils missachtet hat». Unter anderem kritisieren Roths, dass die Eigentümer der Ewap-Wohnungen gar nicht in Oberried wohnhaft seien und der Gemeinde so Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgingen. 69 Parzellen hatten die Beiden in Oberried kontrolliert und dabei 36 Verstösse ausgemacht. In der Zwischenzeit hat die Berner Regierung bekanntlich sämtliche Gemeinden im Kanton bezüglich Ewap untersuchen lassen und bestätigt, dass auch in Oberried Fehler gemacht wurden (wir berichteten). Anzeige behandelt Nun haben die Roth-Brüder die Antwort des Regierungsstatthalters Walter Dietrich zu ihrer Anzeige erhalten. Dietrich ist darum zuständig, weil er von Gesetzes wegen die kantonale Aufsicht über die Gemeinden wahrnimmt. Er weist Roths Behauptung, die Gemeinde habe die Bestimmungen jahrelang missachtet, zurück. Wörtlich schreibt der Statthalter unter anderem: «Die Gemeinde Oberried hat die Erstwohnunganteilsvorschriften grundsätzlich strikte angewandt und wird den Ewap auch in Zukunft in dieser Strenge beibehalten.» Der Gemeinde könne nicht vorgeworfen werden, pflichtwidrig auf Steuereinnahmen verzichtet zu haben. Schliesslich sei der steuerrechtliche Wohnsitz für den Ewap nicht massgebend. Eine Ewap-Wohnung könne auch an eine ortsansässige Person vermietet werden. Keine Massnahmen In Oberried wurden sämtliche Ewap-relevanten Baugesuche inspiziert. Dies ergab zwischen 1990 und 2009 total deren 133. Bei 129 wurden keine Fehler festgestellt. Vier Verfehlungen wurden festgestellt, hält Dietrich in seinem Bericht zur Aufsichtsbeschwerde fest. Die Gemeinde sei angewiesen worden, die fehlenden Grundbucheinträge nachzutragen und das Regierungsstatt-halteramt über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. Dietrich sieht nach erfolgter Prüfung «keinen Anlass, Aufsichts-, beziehungsweise Disziplinarmassnahmen gegen die Gemeinde Oberried zu ergreifen.» Der Regierungsstatthalter leistet der Anzeige keine Folge.Hans Urfer >

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