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Rom und Bern im Visa-Streit

Italien und Malta ärgern sich über die Schweizer Visa-Politik gegenüber hochrangigen Libyern. Bern zeigt sich unbeirrt.

Libyen sät Zwietracht im Schengen-Raum: Italien und Malta ärgern sich über die Schweizer Visa-Politik gegenüber hochrangigen Libyern, doch Bern will den restriktiven Kurs fortsetzen. Nun versucht die EU-Kommission die Wogen zu glätten. Brüssel stehe in Kontakt mit Bern und Tripolis, sagte ein Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern. Die Europäische Union setzt auf eine schnelle diplomatische Lösung. Am Donnerstag wollen sich die Visa-Experten der Schengen-Länder zu Beratungen treffen. Dass Libyen keine Visa mehr an Bürger aus Schengen-Ländern erteilen wolle, sei «unverhältnismässig», sagte Malmströms Sprecher. Besonders bedauerlich sei, dass Tripolis selbst Bürgern mit bereits erteilten Visa die Einreise verweigere. Scharfe Kritik aus Italien Ungeachtet dieser neuen Bestimmungen konnten am Montag und gestern Dutzende Europäer aus dem Schengen-Raum nach Libyen einreisen. Ins Land gelassen wurden unter anderem 50 Italiener. Das vermag den Zorn Italiens auf den Bundesrat allerdings nicht zu mildern: Aussenminister Franco Frattini warf der Schweiz erneut vor, «die anderen Schengen-Länder als Geisel zu nehmen». Es sei kein guter Entscheid der Schweiz gewesen, den libyschen Revolutionsführer Muammar Ghadhafi mit mehr als 180 weiteren Libyern auf eine schwarze Liste zu setzen und ihnen so die Einreise in den Schengen-Raum zu verwehren, sagte Frattini. Die hochrangigen Libyer würden dadurch auf eine Stufe mit international gesuchten Terroristen gestellt. Malta warf der Schweiz in einem Brief vor, sie habe mit der schwarzen Liste den «Geist von Schengen» verletzt. Italien und Malta haben Interessen in Libyen: Sie haben mit dem Ghadhafi-Regime ein Sonderabkommen geschlossen, das die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Libyen ermöglicht, die vor den Küsten Italiens und Maltas aufgegriffen werden. Bern setzt Kurs fort Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wollte im Gespräch mit dieser Zeitung die jüngsten Meldungen zu den Retorsionsmassnahmen von Libyen nicht direkt kommentieren. Sie hielt aber fest: «Die Schweiz verfolgt weiterhin eine restriktive Visa-Politik.» Die Schweiz habe ihre Visa-Politik gegenüber Libyen im Herbst 2009 verschärft, nachdem zwei Schweizer von den libyschen Behörden während 52 Tagen entführt worden seien. Die Schweiz habe sich aber stets um eine diplomatische Lösung bemüht, so Calmy-Rey. gr/sda >

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