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Verurteilter Notar wird aus dem Register gelöscht

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Ein Notar aus dem Seeland darf nach einer Urkundenfälschung nicht mehr praktizieren.

Das Verwaltungsgericht beurteilte die Urkundenfälschung des Notars als besonders schwer.
Das Verwaltungsgericht beurteilte die Urkundenfälschung des Notars als besonders schwer.
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Der Notar ist eine Vertrauensperson. Er garantiert für Seriosität und Ehrenhaftigkeit. Was sich damit nicht verträgt, ist eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Handlung, die nicht mit dem Berufsstand vereinbar ist. Das bekommt ein Seeländer Anwalt und Notar zu spüren.

Das Berner Obergericht verurteilte den Mann im vergangenen März wegen Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 200 Franken. Es ging um eine Tat, die er als Privatperson in eigener Sache begangen hatte.

Er befand sich in einem Streit um Unterhaltsbeiträge mit seiner Ex-Frau. Um an Angaben über ihre Wohnverhältnisse zu kommen, fälschte er eine Einverständniserklärung seiner Ex-Frau und übermittelte diese von einer Faxnummer aus dem Ausland an ihren Anwalt. Er begründete vor Gericht sein Vorgehen mit einer Notwehrsituation. Nur so habe er sich gegen eine unrechtmässige Forderung wehren können. Doch für das Obergericht befand er sich in keiner Notlage. Das hätte er als Anwalt wissen müssen.

Urteil weitergezogen

Aufgrund dieser rechtskräftigen Verurteilung eröffnete die Notariatsaufsicht ein Verfahren und verfügte im Sommer 2019, dass der Mann aus dem Notariatsregister des Kantons Bern gelöscht wird. Gegen diese Sanktion wehrte sich der Seeländer vor Verwaltungsgericht. Das Gericht hat nun diese Disziplinarmassnahme bestätigt und eine Beschwerde abgewiesen.

Wenn ein Notar eine Urkundenfälschung begehe, wiege das besonders schwer, betont das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Gravierend komme hinzu, dass der Mann sein Verhalten nach wie vor zu rechtfertigen versuche und keine Einsicht zeige. Er vergleiche seine Tat mit einer Bagatelle. «Es besteht demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse, dass er nicht mehr als Notar praktiziert», urteilt das Verwaltungsgericht. Eine mildere Massnahme wäre angesichts seiner Uneinsichtigkeit nicht wirksam.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. (hus)

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