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«Kommission und Parlament wurden arglistig getäuscht»

Der Swisscom-Wegzug bringt die FDP gegen die Könizer Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) auf.

Stephan Künzi
Annermarie Berlinger muss sich rechtfertigen. Foto: Franziska Rothenbühler
Annermarie Berlinger muss sich rechtfertigen. Foto: Franziska Rothenbühler

Erica Kobel hielt mit Kritik nicht hinter dem Berg, als sie am Montagabend im Könizer Parlament ihr Votum abgab. Die FDP-Präsidentin bezog sich auf die Nachricht, die Ende Januar so viele überraschte: Nach 15 Jahren will die Swisscom ihren Standort im Liebefeld bis Mitte 2021 aufgeben. Der Gemeinde kommt eine der besten Steuerzahlerinnen abhanden.

Sie könne nicht glauben, führte Kobel an die Adresse von Gemeindepräsidentin und Finanzdirektorin Annemarie Berlinger (SP) aus, dass die Swisscom die Gemeinde nicht vorgängig über ihre Pläne informiert habe. Sie habe auch Hinweise, dass dem so gewesen sei, und dann frage sie sich: «Warum haben wir hier im Parlament Budgetdebatten geführt aufgrund von angenommenen Steuereinkünften, von denen im Minimum die Gemeindepräsidentin gewusst hat, dass sie nicht der Wahrheit entsprachen? Hier wurden Finanzkommission wie auch Parlament arglistig getäuscht.»

Die Könizer Finanzen hatten im zu Ende gehenden letzten Jahr tatsächlich heftig zu diskutieren gegeben. Weil das Volk in einem ersten Anlauf nichts von einer Steuererhöhung wissen wollte, musste das Parlament in einer Feuerwehrübung noch Anfang Dezember ein zweites Budget mit unverändertem Steuerfuss durchpauken. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe Berlinger um die wegfallenden Swisscom-Steuern gewusst und diese Information bewusst zurückgehalten, doppelte Kobel am Dienstag nach.

Berlinger kontert

Berlinger bestätigte im Parlament und auch am Dienstag auf Nachfrage, dass sie von der Swisscom vorgängig ins Bild gesetzt worden ist. Ende letzten Jahres, wie sie ergänzte, ohne sich über den genau Zeitpunkt zu äussern – viel wichtiger war ihr diese Botschaft: Sie habe sich zum Stillschweigen verpflichtet, weshalb der Gemeinderat erst am Tag vor der offiziellen Kommunikation im Januar vom Wegzug erfahren habe. Man dürfe nicht vergessen, dass die Swisscom an der Börse kotiert sei. Da könne jede Unregelmässigkeit Folgen für den Aktienkurs haben.

Arglistiges Verhalten müsse sie sich in dieser Situation sicher nicht vorwerfen lassen, schloss Berlinger. Ihre Gegenspielerin konnte dies nicht besänftigen: Gemeinderat und Finanzkommission hätten sehr wohl frühzeitig informiert werden können, betonte Kobel. «Für beide Gremien gilt schliesslich das Amtsgeheimnis.»

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