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Ex-Chef soll Pensionskasse neun Millionen Franken zahlen

Der frühere Geschäftsführer muss einer Personalvorsorgestiftung 9,4 Millionen Franken Schadenersatz bezahlen. Er hat bei dubiosen Liegenschaftsdeals seine Sorgfaltspflichten grob verletzt.

Hans Ulrich Schaad
Der Angeklagte soll zusammen mit einem befreundeten Bauunternehmer Gebäude zu viel zu hohen Preisen gekauft und dafür saftige Provision erhalten haben. Foto: iStock/Symbolbild
Der Angeklagte soll zusammen mit einem befreundeten Bauunternehmer Gebäude zu viel zu hohen Preisen gekauft und dafür saftige Provision erhalten haben. Foto: iStock/Symbolbild

Die Vorwürfe sind happig. Ein ehemaliger Geschäftsführer der Personalvorsorgestiftung (PVS) der Berner Carbagas-Gruppe soll bei Liegenschaftskäufen gemeinsame Sache mit einem befreundeten Bauunternehmer gemacht haben. Innerhalb von nicht einmal anderthalb Jahren kaufte die PVS fünfzehn Liegenschaften vom Bauunternehmen zu Preisen weit über dem Verkehrswert.

Auch bei Sanierungsarbeiten soll mehr bezahlt worden sein, als die Arbeiten effektiv wert waren. Ein ihnen bekannter Architekt qualifizierte diese Arbeiten als tadellos. Es sollen Provisionen in Höhe von gut 3 Millionen Franken vom Bauunternehmer an den PVS-Mann geflossen sein.

Im September 2010 zeigte die PVS ihren langjährigen Kadermann an, der kurz zuvor pensioniert worden war. Sowohl die Straf- als auch die Zivilverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Der jüngste Entscheid kommt vom Verwaltungsgericht. Es hat eine Schadenersatzklage der PVS der Carbagas-Gruppe, ein führender Anbieter von Gasen für Industrie und Medizin, gutgeheissen. Es verpflichtet den Ex-Chef, der PVS 9,4 Millionen Franken zu bezahlen. Zuzüglich eines Verzugszinses von 5 Prozent pro Jahr seit dem Schadendatum. Bei einer Dauer von zehn Jahren kommen weitere Millionen dazu.

Zu hohe Preise bezahlt

Der grösste Schaden ist durch den Kauf von Liegenschaften weit über Wert entstanden. Gemäss einer Liste hat die Pensionskasse für die rund fünfzehn Liegenschaften knapp 42 Millionen Franken bezahlt. Wert sollen sie gemäss Gutachten aber nur rund 9,6 Millionen weniger sein.

Das Gericht kommt zum Schluss, dass der Kadermann seine gesetzlichen und reglementarischen Treue- und Sorgfaltspflichten eklatant verletzt habe und damit für den Schaden hafte. So hat er Loyalitätserklärungen unterschrieben, wonach er aus seiner beruflichen Tätigkeit keine persönlichen Vorteile erziele. Dabei, so das Gericht, hat er vom Bauunternehmer hohe Vermittlerprovisionen erhalten und auch die Freundschaft zu ihm verschwiegen.

Systematisches Vorgehen

Bei den Käufen habe der Geschäftsführer das blinde Ver­trauen der Anlagekommission und des Stiftungsrats ausgenutzt. Er legte den Gremien unvollständige Dokumentationen zu den Liegenschaften vor. Es gehe nicht um punktuelle Ausreisser über einen längeren Zeitraum, sondern um ein «systematisches Vorgehen», betont das Verwaltungsgericht. Trotz diesen rudimentären Unterlagen haben die Kommissionen die Käufe durchgewinkt oder ihm eine Vollmacht erteilt, um die Verträge zu unterschreiben.

Der Stiftungsrat trage ein «nicht unerhebliches Mitverschulden», schreibt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Aber es werde durch das schwere Verschulden des Ex-Chefs neutralisiert. Er könne nichts zu seinen Gunsten ableiten, falls auch die übrigen Mitglieder der Anlagekommission und des Stiftungsrats ihre Sorgfaltspflichten verletzt hätten. Es liege im freien Ermessen der PVS Carbagas, wen sie für den ihr entstandenen Schaden verantwortlich machen wolle.

Der frühere Pensionskassenchef bestreitet die Vorwürfe. Die Liegenschaftskäufe hätten der Anlagestrategie der Kasse entsprochen. Er wird deshalb laut seinem Verteidiger das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.

Fünf Jahre Gefängnis

Im Strafverfahren hat das Berner Obergericht den Ex-Chef und den Bauunternehmer im letzten November wegen gewerbsmässigen Betrugs zu Gefängnisstrafen von je fünf Jahren verurteilt. Es bezifferte den Deliktsbetrag auf 6,4 Millionen Franken, bei 1,5 Millionen blieb es beim Versuch. Das Obergericht erhöhte die vom Wirtschaftsstrafgericht ausgesprochene Strafe um je ein Jahr.

Das Urteil des Obergerichts liegt noch nicht schriftlich vor und ist nicht rechtskräftig. Ein Weiterzug ans Bundesgericht sei aber auch hier wahrscheinlich, sagt der Verteidiger des ehe­maligen Geschäftsführers der Pensionskasse.

Weiter versucht die Carbagas-Gruppe auch vor dem Zivilgericht Bern-Mittelland und dem Handelsgericht von den beiden Männer Rückforderungen von über 10 Millionen Franken durchzusetzen. Diese Verfahren sind hängig.

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