Der runde Tisch konnte die Niederlage nicht verhindern

Moosseedorf

Die Gemeindeversammlung Moosseedorf will nichts von der neuen Gemeindeordnung wissen. Damit scheitert die Verkleinerung des Gemeinderats – es bleibt bei sieben Mitgliedern.

Hans Ulrich Schaad

Der Gemeinderat versuchte das Geschäft noch zu retten. Denn im Vorfeld der Gemeindeversammlung sorgte die Totalrevision der Gemeindeordnung für rote Köpfe. Es ging unter anderem um die Aufhebung oder die Zusammenlegung von Kommissionen sowie die Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder. Deshalb lud Gemeindepräsident Peter Bill (SVP) die Ortsparteien noch zu einem runden Tisch ein. Ziel war es, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.

Dieser Kompromiss konnte bis auf eine Ausnahme gefunden werden. So legte der Gemeinderat der Versammlung neben den bereits bestehenden zwei Varianten noch eine dritte vor. Dabei ging es in erster Linie um die Einigung bei den Kommissionen.

Bei der Grösse des Gemeinderats blieben die Differenzen. Die SVP sprach sich für die Reduktion aus, die SP dagegen. Die SP habe grundsätzlich Mühe mit dem Tempo der Revision, sagte deren Sprecher an der Versammlung, stehe aber hinter dem Kompromiss. Der Präsident der Freien Ortspartei ist für sieben Mitglieder, wobei er nicht für alle reden könne, führte er aus. Der Gemeinderat sei für die Reduktion, betonte Peter Bill. Denn es gebe immer weniger Personen, die sich für ein solches Milizamt interessieren würden.

Zu viele neue Infos

Doch zu einer Abstimmung über die Grösse des Gemeinderats kam es gar nicht. Die Versammlung stimmte einem Rückweisungsantrag mit 102 zu 78 Stimmen zu. Das Geschäft geht zurück an den Gemeinderat. Dieser wird sich wohl erst in der nächsten Legislatur und in neuer Zusammensetzung ab 2021 wieder mit dem Dossier beschäftigen.

Gleich mehrere Versammlungsteilnehmer beantragten die Rückweisung. Eine «besorgte Bürgerin» sagte, dass sie nicht gegen eine Revision sei. Aber diese brauche mehr Zeit und eine breitere Mitwirkung. Ein anderer Votant kritisierte, dass nun auf Folien das Resultat des runden Tisches präsentiert worden ist. Eine Flut von neuen Informationen, die er nicht verarbeiten könne. Auch ein anderer Stimmberechtigter hatte Mühe, diese neuen Fakten einzuordnen. Es habe gute und weniger gute Punkte. Er sehe den Sinn nicht, jetzt etwas «übers Knie zu brechen und durchzuwürgen».

Botschaft mit Lücken

Andere Teilnehmer kritisierten, dass in der Botschaft wichtige Änderungen in der Gemeindeordnung gar nicht erwähnt wurden. So ist in der neuen Fassung eine Art Ideenwerkstatt verankert, in der die Bevölkerung bei wichtigen Themen explizit zur Mitwirkung aufgefordert wird.

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