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Regierungsrat: Kein Handlungsbedarf

Der Adelbodner Grossrat Erwin Burn (EDU) plädiert für öffentlich zugängliche Richtlinien zur Vergabe von Kiesentnahmen aus öffentlichen Gewässern. Mit seiner Motion blitzt er allerdings beim Regierungsrat ab.

Dass es keine öffentlich zugänglichen Richtlinien zur Vergabe von Kiesentnahmen aus öffentlichen Gewässern gibt, stört Erwin Burn. Deshalb forderte er den Regierungsrat per Motion dazu auf, diese zu erstellen. Der Adelbodner EDU-Grossrat und Bauunternehmer will durch die Ausgestaltung von Richtlinien verhindern, dass einzelne Betriebe eine marktbeherrschende Stellung einnehmen können. Kiesentnahmen seien öffentlich auszuschreiben und zu publizieren. Interessierte sollen sich unter Offerierung einer Kiesentschädigung bewerben können. Burn begründet seine Motion damit, dass verschiedene Kieswerkeigentümer in den letzten Jahren von grossen Zementkonzernen übernommen worden sind. «Dadurch entstanden in grossen Teilen des Kantons monopolartige Strukturen. Die Preise für Deponiegebühren, Betonprodukte und Betonkies stiegen die letzten Jahre merklich an. Die öffentliche Hand, Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger haben letztlich die Zeche in Form von überhöhten Preisen zu bezahlen.» «Kaum zielführend» Gemäss heutiger Praxis erteilt der Kanton auf Gesuche hin befristete entgeltliche Bewilligungen oder Konzessionen für Kiesentnahmen aus Gewässern. So antwortet der Regierungsrat. «Der Vorschlag des Motionärs, Bewilligungen und Konzessionen für Kiesentnahmen künftig nach öffentlich kommunizierten beziehungsweise einsehbaren Richtlinien zu vergeben, ist nachvollziehbar», schreibt er. «Praktisch wäre ein solches Vorgehen allerdings unverhältnismässig und kaum zielführend.» Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt die Motion ab. Folgende Gründe führt er unter anderem ins Feld: ?Gesuche um eine Bewilligung oder eine Konzession für Kiesentnahmen aus Gewässern werden dann eingereicht, wenn ein Betrieb einen konkreten Bedarf für eine Kiesentnahme aus einem bestimmten Gewässer hat. Gesuchseingaben basieren demnach auf konkret erarbeiteten Projekten. ?Das Verfahren zur Vergabe von Bewilligungen oder Konzessionen für Kiesentnahmen aus Gewässern ist in den Artikeln 49 und 50 des Wasserbaugesetzes bereits ausreichend geregelt. Danach müssen eingereichte Gesuche analog den Wasserbaubewilligungsgesuchen publiziert und öffentlich aufgelegt werden. Einsprachen sind möglich. ?Eine öffentliche Ausschreibung der Kiesentnahmen im Sinne der Motion setzte eine Planung der möglichen Entnahmestellen durch den Kanton voraus. Für diese Planung wären aufwendige umwelt- und standortspezifische Abklärungen erforderlich. Dabei bestände allerdings ein grosses Risiko, dass die kantonale Planung der Standorte nicht den Bedürfnissen der Kies verarbeitenden Unternehmer entspräche und am Markt vorbeigeplant würde. ?Der Kiesabbau aus Gewässern konzentriert sich aufs Oberland. Langfristige Konzessionen bestehen nur an Standorten, an denen Abbau und Aufbereitung des Kieses mit hohen Investitionen verbunden sind und langfristig mit einem grossen Geschiebeüberschuss zu rechnen ist. Das ist bei den Deltas der Aare am Brienzersee und der Kander in Spiez der Fall. Im Oberland gibt es zudem insgesamt 18 Standorte mit Kiesentnahmebewilligungen. Sie lauten auf 15 verschiedene Unternehmen. ?Die heutige Praxis bei Kiesentnahmen aus Gewässern bewährt sich. Es steht jedem Unternehmen offen, ein Gesuch für eine Konzession oder eine Bewilligung zur Kiesentnahme einzureichen. Dieses wird geprüft und bewilligt, soweit es keine unzulässigen negativen Auswirkungen auf Gewässer und Umwelt hat. Die Unternehmen reichen nur für Standorte Kiesentnahmegesuche ein, die für sie wirtschaftlich interessant sind. sp/pd>

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