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Regierung sieht kein Problem

Der Adelbodner Grossrat Erwin Burn (EDU) blitzte mit seiner Motion zur Vergabe von Kiesentnahmen beim Regierungsrat ab.

Dass es keine öffentlich zugänglichen Richtlinien zur Vergabe von Kiesentnahmen aus öffentlichen Gewässern gibt, stört Erwin Burn. Deshalb forderte er den Regierungsrat per Motion dazu auf, diese zu erstellen. Der Adelbodner EDU-Grossrat und Bauunternehmer will mit Richtlinien verhindern, dass einzelne Betriebe eine marktbeherrschende Stellung einnehmen können. Kiesentnahmen seien öffentlich auszuschreiben. Interessierte sollen sich unter Offerierung einer Kiesentschädigung bewerben können. Gemäss heutiger Praxis erteilt der Kanton auf Gesuche hin befristete entgeltliche Bewilligungen für Kiesentnahmen aus Gewässern. So antwortet der Regierungsrat: «Der Vorschlag des Motionärs, Bewilligungen und Konzessionen für Kiesentnahmen künftig nach öffentlich kommunizierten beziehungsweise einsehbaren Richtlinien zu vergeben, ist nachvollziehbar», schreibt er. «Praktisch wäre ein solches Vorgehen allerdings unverhältnismässig und kaum zielführend.» Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt die Motion ab. sp/pd>

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