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Reform des Gerichtshofs

Als Gastgeber der Ministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Interlaken treten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, sowie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, auf. Insgesamt werden ungefähr 300 Teilnehmer erwartet. Die Eröffnungszeremonie am Donnerstag ist auf 15 Uhr angesetzt. Ziel der Konferenz ist, die Reform des chronisch überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entscheidend voranzubringen. Seit Jahren fliessen dem Gerichtshof deutlich mehr Beschwerden zu, als seine 47 Richter bewältigen können. Nach Angaben des EDA sind zurzeit mehr als 100000 Eingaben hängig. Die Schweiz strebe eine gemeinsame Erklärung der 47 Europarat-Mitgliedstaaten an, in der sie ihr Engagement für die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Rechte sowie für effiziente Mechanismen zu deren Schutz auf innerstaatlicher Ebene bekräftigen, heisst es in einer EDA-Mitteilung. Die Schweiz hat am 18.November 2009 für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernommen. pd/jez>

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