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Reduzierter Hochwasserschutz

Vorstoss Die FDP ist gegen eine «Nullrisikolösung» beim Hochwasserschutz. Weil so eventuell höhere Versicherungsprämien der Hausbesitzer aufzufangen wären sowie Schadenersatz zu zahlen wäre, verlangt sie in einer Motion die Äufnung eines Spezialfonds zur Finanzierung des Hochwasserschutzes im Perimeter des Unesco-Weltkulturerbes. Der Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat die Ablehnung des Vorstosses. In seiner gestern veröffentlichten Antwort legt er dar, dass bei einem rechtsgültigen Wasserbauplan, an dem die Stadt mit Hochdruck arbeite, die Haftungsfrage hinfällig werde. Ein reduzierter Hochwasserschutz (allenfalls verknüpft mit einer Spezialfinanzierung) wäre auch nur dann genehmigungsfähig, wenn er zwingend mit dem Objektschutz der einzelnen Liegenschaften verbunden würde. Ein juristisches Gutachten habe weiter ergeben, dass die Kosten von der Stadt und nicht von den Hauseigentümern getragen werden müssten. In diesem Fall käme jedoch die FDP-Variante «höchstwahrscheinlich teurer oder zumindest gleich teurer» als das vom Gemeinderat verfolgte Konzept «Gebietsschutz Quartiere an der Aare». Und dies erst noch bei geringerem Schutz der Betroffenen, argumentiert der Gemeinderat.cab>

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