Politiker treten aus SVP aus und gründen eigene Partei

Geschlossen traten sie gestern vor die Medien: SVP-Gemeinderat René Schlauri und fünf SVP-Stadträte. Und geschlossen traten sie aus der Partei aus. Die sechs Politiker kritisieren, die SVP Biel verfolge einen «Weg der Opposition und Provokation». Das erklärten sie an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz. Dieser Kurs sei im Hinblick auf die Gemeindewahlen in zwei Jahren «wenig zielführend». Man habe deshalb die Konsequenzen gezogen und bereits eine neue Partei namens BVP gegründet, hiess es weiter. Diese strebe eine «volksnahe und konstruktive Politik» an. Die neue bürgerliche Ortspartei stehe allen offen, wenngleich die definitiven Strukturen noch nicht gefunden seien. Die BVP beschränke sich bewusst auf lokale Politik, betonten die Gründungsmitglieder weiter. Sie behalte sich alle Optionen «punkto Kooperationen mit anderen Parteien» offen. Streit um Stöckli-Nachfolge Entzündet hat sich der Streit an der Frage, ob sich die SVP um den Gemeinderatssitz bewerben soll, der durch den Rücktritt von Stadtpräsident Hans Stöckli frei wird. Stöcklis Partei, die SP, hat zwar das Recht, einen Nachfolger im Gemeinderat zu benennen. Dieser Vorschlag kann aber von 3000 Stimmberechtigten bestritten werden. In diesem Fall käme es zu einer offenen Wahl. Die Spitze der Bieler SVP wollte von den Parteimitgliedern wissen, ob man den SP-Sitz attackieren soll. Sie lud deshalb für Mittwochabend zu einer ausserordentlichen Parteiversammlung. Das brachte das Fass bei den sechs Mandatsträgern offensichtlich zum Überlaufen. Mathias Müller, der Vizepräsident der SVP Biel, bedauert die Parteiaustritte, wie er in einem Communiqué festhielt. Er hätte es lieber gesehen, wenn die Austretenden ihre Argumente vorgetragen hätten. Trotzdem wünsche er ihnen «alles Gute auf ihrem weiteren Weg». sda>

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