Parolen des SVP-Kreises

An einer erweiterten Vorstandssitzung fassten die SVP-Vertreter aus dem Frutigland und dem Niedersimmental im «Altels» in Kandergrund Abstimmungsparolen. Nationalrat Hansruedi Wandfluh informierte über die Vorlagen. Die Verfassungsänderung zur Forschung am Menschen gehe zu weit, wurde festgestellt: «Die im Abstimmungsbüchlein abgedruckte Formulierung ohne Absatz 2 – der Gummi- und ungewollte Interpretationen enthält – wäre richtig.» Bei zwei Enthaltungen wurde deshalb die Nein-Parole gefasst. Keinen einzigen Verstoss gegen das europaweit strengste Tierschutzgesetz könne ein staatlicher Tieranwalt verhindern, wurde dann argumentiert. Unser Gesetz genüge, es müsse nur umgesetzt werden. Die SVP-Vertreter, inklusive anwesender Juristen, beschlossen die Nein-Parole einstimmig. Die dritte Vorlage fand Zustimmung. Mit einem Ja zum Vorschlag, den minimalen Umwandlungssatz für die obligatorischen Renten im Berufsvorsorgegesetz (BVG) zu senken, könnten die Renten im obligatorischen Bereich gesichert werden, wurde betont. ak >

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