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Parlament sagte Ja zu «entpolitisierten» IBI

InterlakenSollen im Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) künftig weniger politische Vertreter und dafür mehr Fachleute sitzen? Ja, sagte der Grosse Gemeinderat (GGR) Interlaken.

«Die Entpolitisierung des IBI-Verwaltungsrates ist ein hochpolitischer Prozess», sagte Gemeinderätin Sabina Stör, die das Geschäft an der GGR-Sitzung vom Dienstag vorstellte – und die Beratung im GGR sollte ihr Recht geben. Heute besteht der IBI-Verwaltungsrat aus neun Mitgliedern, die allesamt nach politischen Gesichtspunkten bestimmt werden: Die Gemeinde Interlaken, der die IBI gehören, ist mit der zuständigen Gemeinderätin und vier weiteren, nach Parteienproporz gewählten Mitgliedern vertreten. Den Nachbargemeinden Unterseen und Matten, die von den IBI Strom und zum Teil Gas beziehen, stehen je zwei Sitze zu. Neu: Drei Sitze für Profis Nach der Reorganisation soll der Verwaltungsrat noch aus sieben Mitgliedern bestehen – je einem Vertreter der Gemeinden Matten und Unterseen, zwei Vertretern der Gemeinde Interlaken sowie drei Fachleuten, die ausgewiesene Kompetenzen in juristischen, finanziellen, technischen oder anderen für die IBI wichtigen Gebieten mitbringen. Diese Fachmitglieder müssen nicht unbedingt in Interlaken wohnen, aber mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut sein, und sie werden vom GGR gewählt. Politik behält Kontrolle «Durch die Veränderungen in der Energiebranche stehen Unternehmen wie den IBI je länger je mehr Optionen offen», erklärte Sabina Stör die Änderungen, die der Gemeinderat aufgrund eines Vorschlags des IBI-Verwaltungsrates beantragte. «Damit die Unternehmen diese Möglichkeiten für die Weiterentwicklung einer effizienten und zukunftsgerichteten Energieversorgung nutzen können, werde Fachwissen auch im Verwaltungsrat je länger je wichtiger – weshalb denn auch schon viele andere Schweizer Stadtwerke ihre Verwaltungsräte entpolitisiert haben.» Während aber bei den meisten dieser Unternehmen heute nur noch ein politischer Vertreter im Verwaltungsrat sitzt, soll die politische Vertretung im IBI-Verwaltungsrat mit insgesamt vier Mitgliedern in der Mehrheit bleiben. Weil der Interlakner Gemeinderat überzeugt ist, dass mit dieser politischen Mehrheit die demokratische Kontrolle der Energieversorgung sichergestellt ist, hat er in seinem Entwurf auf das Vetorecht für Gemeindevertreter verzichtet, das Unterseen und Matten in der Vernehmlassung verlangt hatten. Im Grundsatz hatten sich in der Vernehmlassung alle Gemeinden und Parteien für die geplante Professionalisierung des IBI-Verwaltungsrates ausgesprochen. Diskussion um Übergang Um die Kontinuität im Verwaltungsrat zu gewährleisten, der gegenwärtig an verschiedenen grossen Geschäften arbeitet – von Abwärmenutzungs- und Biogasanlagen bis zur Überprüfung von Informations- und Kontrollabläufen im Betrieb –, ist eine Übergangslösung vorgesehen. Danach behalten Unterseen und Matten ihre je zwei Vertreter im Verwaltungsrat ein, respektive zwei Jahre länger. Wie Sabina Stör erklärte, engagieren sich die betreffenden Gemeindevertreter sehr stark in den laufenden Projekten und treten Ende 2012 respektive 2013 wegen Amtszeitbeschränkung zurück, sodass ein sanfter Übergang sowohl aus sachlichen als auch aus politischen Gründen sinnvoll ist. Dagegen stellte die FDP im GGR den Antrag, diese Übergangsregelung zu streichen. «Es kann nicht sein, dass die Gemeinde Interlaken, die als Eigentümerin der IBI das unternehmerische Risiko allein trägt, für zwei Jahre in die Minderheit versetzt wird», begründete Christoph Betschart. Dagegen sprachen sich Vertreter der SP, der Grünen und der EVP für die Übergangslösung aus. Sie hielten das Risiko angesichts der bewährten Verwaltungsräte, die bis 2012 und 2013 im Amt bleiben sollen, für gering. Zudem würde eine Streichung der Übergangslösung die Nachbargemeinden vor den Kopf stossen und so die gesamte Reorganisation gefährden, da es für die Änderung die Zustimmung der Gemeindeversammlungen von Unterseen und Matten braucht. Im Grundsatz einig Nach einem von der SVP beantragten Sitzungsunterbruch folgte die FDP den Einwänden und zog ihren Antrag zurück. Ein weiterer Antrag der FDP, wonach das Auswahlverfahren für die vom GGR zu wählenden Verwaltungsratsmitglieder möglichst transparent zu organisieren ist, wurde ohne Gegenstimmen genehmigt. Die gesamte Reorganisation mit den nötigen Änderungen am IBI-Organisationsreglement und der Vereinbarung mit den Nachbargemeinden wurde einstimmig genehmigt. Wenn auch die Gemeindeversammlungen von Unterseen und Matten im November und Dezember zustimmen, kann die Reorganisation Anfang nächstes Jahr in Kraft treten.Sibylle Hunziker >

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