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Parlament lehnt Initiative zur Prämienverbilligung ab

Im Kanton Solothurn kommt die SP-Volksinitiative «zur wirksamen Verbilligung der Krankenkassenprämien» ohne Gegenvorschlag vors Volk.

Die Initiative wollte das Budget von Familien und Rentnern entlasten.
Die Initiative wollte das Budget von Familien und Rentnern entlasten.
Keystone

Dies hat das Kantonsparlament am Mittwoch mit 67 zu 24 Stimmen beschlossen. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Februar statt.

Die im März 2009 eingereichte Initiative der Sozialdemokraten will die Budgets von Familien mit Kindern und von Rentnern mit geringem Einkommen entlasten. Konkret soll die Prämienverbilligung so festgelegt werden, dass der Kantonsbeitrag 120 Prozent des Bundesbeitrags entspricht.

Nach einer Modellrechnung des Kantons würde das Begehren dazu führen, dass in diesem Jahr insgesamt 128 Millionen Franken zur Verbilligung eingesetzt werden könnten. Der Beitrag des Kantons würde sich um die Hälfte auf rund 76 Millionen Franken erhöhen.

Kein Gegenvorschlag

Der Regierungsrat lehnte das Volksbegehren ab. Er arbeitete jedoch einen Gegenvorschlag aus. Statt 80 Prozent des Bundesbetrages sollte der Kanton künftig 100 Prozent abrufen. Der Kanton müsste gleichzeitig seinen eigenen Anteil der Prämienverbilligung entsprechend erhöhen.

Im Kantonsrat fanden der Gegenvorschlag und die Initiative keine Mehrheit. Die bürgerlichen Parteien setzten sich mit 67 zu 24 Stimmen gegen die Ratslinke durch. Die Mehrheit des Rates will am bisherigen System festhalten. Es bestehe kein Grund, dass der Kanton noch mehr Geld aufwende, hiess es.

SDA/js

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