Zähes Ringen um das Budget

Nein, grosse Anlaufzeit brauchten die Oberhofner nicht, um in Fahrt zu kommen. Kaum hatte Beatrice Frey (SVP), welche die ferienhalber abwesende Gemeindepräsidentin Sonja Reichen-Geiger (FDP) vertrat, die Gemeindeversammlung am Montagabend eröffnet, ergriff auch schon Peter Trevisan das Wort. Der Vertreter der Interessengemeinschaft Proberhofen nahm kein Blatt vor den Mund.

«Transparenz sieht anders aus.» Er sei wiederholt mit Anfragen bei der Gemeindeverwaltung aufgelaufen, redete er sich in Rage. Auch fehle ihm der Bericht der Finanzkommission in den Unterlagen. «Wir behalten uns je nach Ausgang der Gemeindeversammlung eine Beschwerde vor», schloss er seinen Monolog. Es sollte nicht sein einziger bleiben.

Eine halbe Million eingespart

«Ein Budget zu erstellen, ist mit Fussball zu vergleichen», sagte Gemeinderat Beat von Känel (parteilos), einleitend zu seinen Ausführungen. «Es gibt Tausende Nationaltrainer, und jeder würde es anders machen.»

Wichtig sei, dass bei einem Budgetprozess nicht die Eigeninteressen im Vordergrund ständen, sondern das Wohl der Gemeinschaft. «Und natürlich müssen wir mit dem Geld haushälterisch umgehen.»

Von Känel stellte den 197 anwesenden Stimmbürgern in der Folge das überarbeitete Budget vor. Die erste Version konnte im November dem Volk nicht mehr vorgelegt werden, weil die Gemeindeversammlung vorher abge­brochen wurde (wir berichteten).

Der Gemeinderat war damals aufgefordert worden, das Budget, das bei gleich bleibender Steueranlage von 1,64 Einheiten und einem Umsatz von 12,45 Millionen Franken ein Plus von 73'000 Franken vorsah, zu überarbeiten. Das hat er auch getan.

So machte er bei den Investitionen Abstriche, was zu Einsparungen von 622'000 Franken führte. Den grössten Posten machte dabei das redimensionierte Strandbadprojekt aus. Die Stimmbürger hatten im November für die Sanierung ein Kostendach von 450'000 Franken verfügt. Der Gemeinderat wollte dafür ursprünglich 730'000 Franken ausgeben.

«Uns gehen die Kürzungen zu wenig weit», sagte SVP-Präsident Hans Ulrich Bieri, stellvertretend für die bürgerlichen Parteien BDP, FDP und SVP. Es dürfe nicht sein, dass Oberhofen mehr Geld ausgebe, als einnehme. «Wir haben uns Gedanken gemacht, wo wir sparen können.»

Investitionen einfach auf die lange Bank zu schieben, mache nämlich keinen Sinn. Edwin Rothenbühler zeigte daraufhin den Bürgern die Kürzungsvorschläge auf. Insgesamt handelte es sich dabei um einen Betrag von rund 341 000 Franken.

Mit Haken und Ösen

Waren die Diskussionen bis dahin leidenschaftlich, aber stets fair, so drohte der Abend an diesem Punkt aus dem Ruder zu laufen. Die Geister schieden sich an drei Positionen, bei denen die bürgerlichen Parteien den Rotstift angesetzt hatten.

Es seien rechtswidrige ­Anträge, sagte Vizegemeindepräsidentin Frey, weil sie gebundene Ausgaben beträfen. Sie weigerte sich deshalb mehrfach standhaft, über einen Ordnungsantrag von Peter Wyss abstimmen zu lassen. Wyss forderte, den Vorschlag der bürgerlichen Parteien als Ganzes jenem des Gemeinderates, den auch die SP unterstützte, gegenüberzustellen.

«Jeder von uns vorgeschlagene Posten ist kürzbar», behauptete Edgar Spinnler. Er drohte sogar damit, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Es stehe jedem Bürger frei, gegen die Gemeindeversammlung Beschwerde zu führen, aber sie werde nicht über rechtswidrige Anträge abstimmen lassen, liess sich Frey nicht erweichen.

«Wieso führt denn der Gemeinderat nicht selber Beschwerde?», fragte Spinnler. «Wir müssen damit aufhören, uns vom Gemeinderat und von der Verwaltung vorschreiben zu lassen, was wir sagen dürfen», er­widerte daraufhin Hans Woodtli.

Und Peter Trevisan befürchtete bei der Pattsituation schon wieder eine drohende Überlänge der Versammlung. «Aber vielleicht gedenkt ja der Gemeinderat, uns um Mitternacht eine Mehlsuppe zu servieren.»

Abstimmung auf Abstimmung

Schliesslich beruhigten sich die Gemüter aber wieder – auch dank einer kurzen Pause. Die bürgerlichen Parteien rauften sich zusammen und liessen die heiklen Punkte fallen, was einen Betrag von rund 50'000 Franken ausmachte. Damit konnte Vizegemeindepräsidentin Frey zum Abstimmungsmarathon schreiten.

Zuerst liess sie dann doch noch über den ­Ordnungsantrag abstimmen. Eine grosse Mehrheit stellte sich dahinter, wohl auch, weil sie genug der Diskussionen und Streitereien hatte. In der Endausmarchung hatte der Vorschlag der bürgerlichen Parteien gegenüber demjenigen des Gemeinderats mit 149 zu 36 Stimmen klar die Nase vorn.

Schon an Ironie grenzte nach der zweistündigen Diskussion das Resultat der Schlussabstimmung übers Budget. Es wurde mit 180 zu 0 Stimmen genehmigt. Ungläubig suchte Beatrice Frey sekundenlang nach hochgestreckten Händen, die ein Nein signalisiert hätten.

Aber sie entdeckte keine. «Danke, dass ihr Ja gesagt habt», sagte sie schliesslich. Heute sei die Demokratie gelebt worden. «Es war ein gegenseitiges Entgegenkommen.»

Die Versammlung endete dann sogar noch versöhnlich. Die Organisatoren des Neujahrsapéros verkündeten, dass dem Altersheim 5452 Franken an überschüssigen Spenden überwiesen werden konnten.