Wem gehört «Haslital Bier»?

Oberhasli

Um Haslital Bier zeichnet sich ein Markenstreit zwischen Christian Bachmann und der Jungfraubräu AG ab.

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Nathalie Günter@nathalieguenter

Christian Bachmann hat im Juni 2016 die Idee für das Haslital Bier auf Facebook öffentlich gemacht, produzieren liess er das Lagerbier ab Juni 2018 bei der Jungfraubräu AG von Peter Margowski. Diese Woche wurde bekannt, dass Bachmann neu mit der Brauerei Thun AG zusammen arbeitet (wir berichteten).

Bachmann will unter dem Namen «Haslital Bier» auch künftig mehrere Biersorten vertreiben und Events organisieren. Das bisherige Lagerbier will Bachmann nicht mehr anbieten.

Logo geschützt, Namen nicht

Im Markenregister des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) ist aktuell die Bildmarke mit einem Kronenadler aber ohne Schriftzug «Haslital Bar» eingetragen. Das Logo ist seit dem 30. Januar 2018 unter Schutz, die Schutzdauer beträgt zehn Jahre. Als Inhaber ist Christian Bachmann eingetragen.

Die Suche nach Haslital Bier liefert zwei Ergebnisse. Ein Gesuch von Christian Bachmann, das mit dem Status «gelöscht» eingetragen ist. Eingegeben wurde dieses am 30. Januar 2018, gelöscht am 12. Februar 2019. Das zweite Gesuch ist von der Jungfraubräu AG, es ist als «hängig» eingetragen.Eingabedatum hier: der 17. Februar 2019.

Peter Margowski bestätigt auf Anfrage, dass die Jungfraubräu AG das Gesuch eingereicht hat. «Gemäss meinem Wissensstand hat Christian Bachmann seinen Eintrag beim IGE löschen lassen.» Deshalb geht Margowski davon aus, dass sein Gesuch angenommen wird. «Es ist formal korrekt ist, sonst wäre es nicht publiziert», so Margowski. Mit Einsprachen gegen sein Gesuch rechnet er nicht. «Nur Markeninhaber, gegen deren Schutzrechte wir verstossen, könnten Einsprachen machen.» Und dies sei gemäss seinen Recherchen nicht der Fall.

Mit Christian Bachmann sei abgesprochen, dass JungfrauBräu in den nächsten Monaten die Lagerbestände an Haslital Bier verkaufen. Wie es danach weitergeht, lässt Peter Margowski offen.

Bei Christian Bachmann tönt es anders: «Ich hab das Gesuch nicht löschen lassen.» Aus Kostengründen werde er aber kein erneutes Gesuch stellen. «Ich werde aber auf jeden Fall weiterhin mit dem Namen ‹Haslital Bier› bei der Brauerei Thun AG produzieren lassen.» Als Erfinder des Produkts und Verantwortlicher für die Vermarktung sei er gemäss seinem Anwalt genügend mit der Marke verknüpft.

Die Abmachung, dass die Jungfraubräu die Restposten am bestehenden Haslital-Lagerbier verkaufe, bestätigt Bachmann. «Darum werden wir zuerst mit dem neuen Weissbier ‹Bärgheu Wit› starten und erst im Juni ein helles Bier nach Kölner Art unter dem Namen ‹Haslital Helles, Das Taleigene› in den Verkauf bringen.»

Voraussetzungen erfüllt?

Beim IGE gehen gemäss Vizedirektor und Leiter der Markenabteilung Eric Meier pro Jahr über 30'000 Gesuche für Marken ein, die meisten davon für Wortmarken. Eric Meier erklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Marke geschützt werden kann:«Grundsätzlich können alle grafisch darstellbaren Zeichen Marken sein, sofern sie geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens von denjenigen der Konkurrenz zu unterscheiden.»

Im Markeneintragungsverfahren werde unter anderem geprüft, ob das betroffene Zeichen in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zum Gemeingut gehört oder irreführend ist. Eine Marke dürfe somit nicht beschreibend sein, also keine Angaben zu Beschaffenheit, Qualität, Art oder Ort der Herstellung, Bestimmung oder Preis der Ware enthalten. «Beschreibende Zeichen gehören zum Gemeingut und müssen deshalb für alle Wettbewerber frei verfügbar bleiben», sagt Meier.

Weiter dürfe eine Marke nicht über Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung täuschen. Und eine Marke darf nicht gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen.

Meier macht ein Beispiel: «Die Marke ‹Super Milch› kann für Milch nicht geschützt werden, da der Begriff Milch für diese Ware zum Gemeingut gehört und ‹Super› anpreisend ist.» Werden diese Begriffe aber zum Beispiel um den Namen des Unternehmens ergänzt, «Super Günter-Milch», würde diese Wortmarke wegen des Gesamteindrucks als schützenswert eingestuft.

Im vorliegenden Fall wurde die Marke Haslital Bier in den Gesuchen von Christian Bachmann wie auch von der Jungfraubräu AG für die Waren als «Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken» angemeldet.

Das Gesuch von Christian Bachmann wurde abgelehnt, da «der Gemeingutcharakter für einen Teil der betroffenen Waren und eine Täuschungsgefahr in Bezug auf die geografische Herkunft der Waren besteht», so Eric Meier.

Fortsetzung folgt

Zu hängigen Gesuchen kann das IGE gemäss Eric Maier keine Stellung nehmen. Somit ist offen, was mit dem ähnlich formulierten Gesuch der Jungfraubräu AG passieren wird. Es ist aber anzunehmen, dass es ebenfalls abgelehnt wird und somit beide Parteien den Namen für Biere nutzen können.

Berner Oberländer

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